Es finden Wahlen statt in Nordrhein-Westfalen. Im Vorfeld von Wahlen werben die Parteien für ihre Positionen. Das Recht dazu ist im Grundgesetz festgeschrieben. Es existiert in vergleichbarer Form in allen Demokratien.

Verwehrt dagegen wird es in Diktaturen. Aktuell dürfte es zum Beispiel schwierig werden in Nordkorea. Auch in Deutschland war es nicht immer möglich, Wahlplakate unbehelligt zu platzieren. Da gibt es durchaus eine „Tradition“, zuletzt waren es die Schergen des SED-Regimes, die Plakate des politischen Gegners herunter rissen.

Dafür brauchten sie Unterstützung durch die Medien. Der Staatsfunk machte Staatspropaganda, Meinungsdiktatur als Türöffner für weitaus Schlimmeres – solches wollten die Väter unseres Grundgesetzes verhindern.

Es ist ihnen nicht gelungen.

Denn wenn heute ein Redakteur des ZDF – der, Gleichschaltung sei Dank, nach eigenem Bekunden auch für die „Konkurrenz“ von WDR arbeitet – eine zutiefst antidemokratische, kriminelle Tat begeistert beklatscht (eine Tat übrigens, die der Rechtslage nach den Staatsschutz auf den Plan ruft), wenn also ein solcher Redakteur ungestraft und folgenlos die kriminellen Schergen eines neugeschaffenen meinungsdiktatorischen Systems feiert, muss man nüchtern konstatieren, dass unser Grundgesetz für die Eliten keine Gültigkeit mehr besitzt.


Und doch ist diese Klatschaffigkeit nichts weniger als konsequent, bewegt man sich doch im Schutz des sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, dem seit dieser Woche staatlich verordneten Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Anonymität im Internet.

Was tun wir den Menschen an, die im Jahre 1989 dachten, die Freiheit erkämpft zu haben?

 

Nachtrag:

Der Journalist, Herr Münten, behauptet nun, sein Facebook-Profil sei „gehackt“ worden.

Das erscheint sehr, sehr glaubhaft. Hacker suchen sich natürlich niemals einen prominenten oder bedeutenden Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks heraus, um in mühevoller Kleinarbeit dessen privates Profil bearbeiten, sondern einen völlig unbekannten.

Dessen bisherige Einträge (die man jetzt plötzlich übrigens nicht mehr sehen kann), überdeutlich machen, dass wir in naher Zukunft von seiner Seite nicht mit einem Mitgliedsantrag rechnen müssen. Oder einem anderen demokratisch motivierten Akt.

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