27 03, 2025

Geldkarte für Asylbewerber auch in Hückeswagen.

Von |2025-03-27T20:19:55+01:0027. März 2025|Fraktion in Hückeswagen|0 Kommentare

Wir beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schafft, damit die Bezahlkarte für Asylbewerber schnell in Hückeswagen umgesetzt werden kann. Schon im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Deutschland einzuführen. Am 18.12.2024 hatte der Landtag in NRW (CDU & Grüne) das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aber geändert. Dort floss [...]

15 03, 2025

Wer CDU wählt, bekommt SPD und Grüne.

Von |2025-03-15T15:19:34+01:0015. März 2025|Fraktion in Hückeswagen|0 Kommentare

Wir haben schon vor 2024 gewarnt. Wer CDU wählt, bekommt SPD und Grüne.   Vor der Wahl 2025 - Schuldenbremse verteidigen - Grenzen schließen Merz wörtlich: „Sollte ich zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu [...]

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