Sehr geehrter Bürgermeister Herr Moritz.

sehr geehrter Stadtrat

sehr geehrte Damen und Herren,

werte Bürgerinnen und Bürger unserer Schlossstadt,

wir stimmen heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2026 ab. Es ist die vornehmste Pflicht eines jeden Rates, die Finanzen einer Stadt so zu ordnen, dass sie handlungsfähig bleibt – nicht nur für die nächsten zwölf Monate, sondern für die Generationen, die nach uns kommen.

Nach einer intensiven und sorgfältigen Prüfung des vorliegenden Entwurfs müssen wir als Fraktion jedoch ernüchtert feststellen: Dieser Haushaltsplan ist in seiner vorliegenden Form schlichtweg nicht tragfähig. Er wird den massiven finanziellen Herausforderungen, vor denen Hückeswagen steht, in keiner Weise gerecht.

Da wir innerhalb unserer Fraktion heute ein differenziertes Abstimmungsverhalten haben werden – was die tiefe Zerrissenheit und die Schwere dieses Zahlenwerks nur unterstreicht –, werde ich mich im Folgenden auf die entscheidenden Kernpunkte konzentrieren, die uns alle bewegen müssen.

 

Punkt 1: Der unkontrollierte Stellenausbau und die Fehlende strukturelle Konsolidierung

Der erste und gravierendste Punkt ist die völlig fehlende strukturelle Konsolidierung. Wir erleben seit Jahren einen Trend, der mathematisch und vernunftmäßig nicht aufgeht.
Während die Einwohnerzahl unserer Stadt kontinuierlich zurückgeht, bläht sich der Verwaltungsapparat immer weiter auf.

Wir haben inzwischen jährliche Personalausgaben von stolzen 8,2 Millionen Euro erreicht!
Ein Haushalt, der auf Dauer tragfähig sein soll, braucht klare Einsparziele. Er muss die dahinterliegenden Prozesse und Strukturen hinterfragen, anstatt Kosten einfach stur fortzuschreiben und neues Personal einzustellen, während die Bürgerbasis, die das alles finanzieren muss, schrumpft. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist ein Aufblähen auf Pump!

 

Zweitens: Die Priorisierung unserer Investitionen ist unzureichend.

Im Investitionsplan finden sich Projekte, deren tatsächlicher Nutzen für die Menschen in Hückeswagen nicht ausreichend belegt ist. Schlimmer noch: Die langfristigen Folgekosten werden uns nicht transparent dargestellt. Gerade in Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht werden muss, dürfen wir kein Geld in Prestigeprojekte stecken, deren Unterhalt uns in wenigen Jahren die Luft zum Atmen nimmt sehen wir hier das Schlossprojekt oder der Neubau des Hallenbades was vermeidbar gewesen wäre. Investitionen ohne belastbare Folgekostenrechnung sind schlicht unverantwortlich.

 

Drittens: In mehreren Produktbereichen laufen uns die laufenden Ausgaben davon.

Und wie reagiert man darauf? Gar nicht. Es werden uns weder Effizienzsteigerungen, noch Prozessoptimierungen oder gar alternative Finanzierungsmodelle vorgelegt. Wir verschieben die Probleme der Gegenwart einfach nur ein paar Jahre weiter nach hinten – in der Hoffnung, dass nach uns die Sintflut kommt.

 

Viertens: Die freiwilligen Leistungen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Vereinsleben, die Kultur und das gesellschaftliche Engagement sind das Herzstück unserer Stadt. Gerade deshalb müssen diese Mittel aber transparent, zielgerichtet und wirksam eingesetzt werden. Im vorliegenden Entwurf fehlen an entscheidenden Stellen nachvollziehbare Kriterien, um zu bewerten, ob das Geld der Steuerzahler überhaupt dort ankommt, wo es den größten Nutzen stiftet.
Hier insbesondere unsere Stadtbücherei die seit Jahren ein Fass ohne Boden ist für wenige Bürger.

 

 

Meine Damen und Herren,

kommen wir zu den nackten Zahlen und der bitteren Wahrheit, die in diesem Raum gerne verschwiegen wird.

 

Uns droht ein Defizit von über 13 Millionen Euro!

 

Und wie soll dieses Loch gestopft werden? Wer soll das bezahlen?

Werfen wir einen Blick auf die größte Fraktion in diesem Rat. Die CDU hat in ihrem Wahlversprechen vollmundig verkündet, dass bis zum Jahr 2029 keine Grundsteuer erhöht wird. Schön und gut. Aber was passiert danach? Was passiert ab 2029? Sie sagen es den Bürgern nicht, aber jeder, der hier im Saal sitzt und eins und eins zusammenzählen kann, weiß es ganz genau: Was uns hiernach droht, ist eine regelrechte Explosion der Grundsteuer!

Sie schieben die bittere Pille über die Kommunalwahl hinweg, um die Quittung nicht sofort zu bekommen. Das muss hier heute in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden! Sie alle wissen das. Aber wie gehen Sie vor den Bürgern damit um? Mit Schweigen und Vertagen. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln für Hückeswagen!

 

Ein solider Haushalt muss drei Eigenschaften haben: Er muss solide, er muss transparent und er muss zukunftssicher sein. Dieser Entwurf ist nichts davon. Er ist das Dokument einer vertagten Krise.

Wie eingangs erwähnt, ist unsere Fraktion in ihrer Abstimmung heute offen. Eines steht jedoch fest: Eine Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf wird es aus unseren Reihen nicht geben. Einige von uns werden mit einem klaren „Nein“ stimmen, um ein deutliches Zeichen gegen diese unsolide Finanzpolitik zu setzen. Andere werden sich eventuell enthalten, um den Weg für notwendige Verwaltungsabläufe nicht komplett zu blockieren.

Die Bürger von Hückeswagen haben eine Politik verdient, die ihnen die Wahrheit einschenkt und ihre Belastungsgrenzen respektiert. Dieser Haushalt tut das nicht.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.