Gestern stand eine lange Stadtratssitzung auf dem Plan. Es ging um zentrale Entscheidungen für Hückeswagen, die die Bürger unmittelbar betreffen werden. Im Mittelpunkt stand der Haushalt, den wir in großen Teilen abgelehnt haben.
Unser Fraktionsvorsitzender Markus Lietza ,MdK stellte klar:
„Uns droht ein Defizit von über 13 Millionen Euro – und trotzdem wird Geld ausgegeben, als ob es kein Morgen gäbe. Die Bürger von Hückeswagen haben eine Politik verdient, die ihnen reinen Wein einschenkt und ihre Belastungsgrenzen respektiert. Dieser Haushalt tut das nicht.“
Die vollständige Rede werden wir noch veröffentlichen.

Musikschule & Stadtbibliothek
Im Anschluss folgte eine Reihe weiterer Tagesordnungspunkte. Besonders wichtig war die Musikschule, die künftig Steuerzuschüsse aus dem Haushalt erhalten soll.
Die Musikschule leistet hervorragende Arbeit. Dennoch haben wir darauf hingewiesen, dass dieser Bereich nun gemeinsam mit der Förderung der Stadtbibliothek] betrachtet werden muss. Zusammen summieren sich die Zuschüsse auf 450.000 bis fast 600.000 Euro für beide Einrichtungen.
Wir tragen die Erhöhungen von zunächst 27.000 Euro und später 70.000 Euro im Jahr 2027 mit. Gleichzeitig muss aber das kostenintensive Großprojekt „Stadtbücherei“ kritisch überprüft werden. Um ein deutliches Signal zu setzen, haben wir uns daher enthalten.
Den erweiterten Antrag der CDU zur Musikschule haben wir erfolgreich abgelehnt.

Hallenbad – zusätzliche Kosten und Beratungsbedarf
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden Änderungen an der Planung des Hallenbads eingebracht. Da diese finanzielle Auswirkungen für die Bürger haben, sehen wir hier deutlichen Beratungsbedarf. Die Sinnhaftigkeit der Änderungen muss sorgfältig geprüft werden.
Daher wurde eine Sondersitzung am 09.07.2026 angesetzt.

Nachtfahrverbot für Mähroboter
Den Antrag der FaB zum Nachtfahrverbot für Mähroboter haben wir umfassend abgelehnt.
Der Antrag ist nicht technologieoffen – moderne Mähroboter verfügen über KI-Systeme, die Igel und andere Tiere erkennen. Zudem lehnen wir eine weitere Gängelung der Bürger durch zusätzliche Verbote ab.
Der Antrag wurde vollständig abgelehnt. Herr Stephan Peiffer hat dies in seiner Rede deutlich gemacht.

Neue Social-Media-Stelle
Auch die neue Stelle im Bereich Social Media haben wir abgelehnt.
Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, eine Person halbtags oder ganztags für Social-Media-Aufgaben zu beschäftigen, während die Belastungen für die Bevölkerung weiter steigen.
Unser Antrag, die Stelle aus dem Beschlussplan zu streichen, wurde leider abgelehnt – alle anderen Parteien haben zugestimmt.
Damit blieb uns nur, den gesamten Stellenplan abzulehnen. Dieses Vorgehen werden wir künftig konsequent beibehalten.

Umfangreiche Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten werden wir in den kommenden Tagen veröffentlichen