Blaue Umweltplakette für Diesel

Ökologischer Unsinn, ökonomischer Wahnsinn

Düsseldorf, 13.07.16. Was haben das Glühbirnen-Verbot und die blaue Umweltplakette für Die­selfahrzeuge gemeinsam? Für Johannes Brinkrolf, verkehrspolitischen Sprecher der AfD NRW, sind beides verkappte Subventionen mit zweifelhaftem Nutzen für die Umwelt, aber ga­rantiert hohen Kosten für alle Bürger.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, die blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten einzuführen. Nur Pkw, die die Schadstoff­norm Euro 6 erfüllen, sollen die blaue Plakette erhalten, um in die entsprechenden Städte einzufah­ren. 2014 unterstützten BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe die Idee, für Fahrzeuge mit Euro 6 eine blaue Plakette einzuführen. Bei Umsetzung könnten meisten Benziner und alle Elektroautos in die Umweltzonen. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Die EU Kommission ist die maßgebliche Triebfeder bei der Einführung der Fahrverbote. Erstaunlich ist aber, wie es aus diesem aktuellen Spiegel-Online ⁽¹⁾ Bericht vom 14.07.2016 hervorgeht, dass ge­nau diese EU Kommission seit 2010 dezidiert über die Abgasmanipulation der Autoindustrie infor­miert war. Brinkrolf: „Als Nutznießer kann man hier nur die Automobilbranche sehen: Nach Dieselga­te und sonstigen Abgasverfehlungen muss Umsatz her, um die Strafgelder in den Vereinigen Staa­ten und die weltweite Nachrüstung zu finanzieren. Der deutsche Steuer-Michel soll herhalten. Wenn 13 Millionen relativ neue Diesel PKW über Nacht massiv an Wert verlieren und ausgetauscht wer­den müssen, reden wir bei einem Neupreis von 30.000€ pro Fahrzeug über einen volkswirtschaftli­chen Aufwand von 390 Milliarden Euro. Damit kann man die Strafgelder aus USA als Peanuts be­trachten – wie gesagt, der deutsche Michel lässt es über sich ergehen“.

Die AfD NRW lehnt Umweltzonen komplett ab, so hat es der Landesparteitag in Werl kürzlich beschlossen.

Die Umweltplaketten belasten nur die kleinen Leute und Handwerker und bringen keine wirkliche Entlastung der Emissionen. Geschäftsfahrzeuge werden im Rahmen der Abschreibungen oder Lea­singlaufzeiten ohnehin regelmäßig ausgetauscht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein erhebli­cher Anteil der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung aus anderen Quellen kommt, die bisher nicht berücksichtigt werden. Hier sind insbesondere Binnenschiffe zu nennen, von denen ca. 400 zwischen Rhein und Ruhe fahren und soviel Abgasbelastung verursachen wie 3,8 Mio PKW mit Eu­ro-5 Abgasnorm. Aber auch Dieselmotoren von Baumaschinen oder Eisenbahnen haben nur man­gelhafte Abgasnormen, welche sich auf dem Niveau der alten Euro-3 Norm oder teilweise wesentlich schlechter belaufen. Ebenfalls in der Pflicht wären Heizungen mit Heizöl, aber auch die vermeidlich umweltfreundlichen Holzheizungen, egal ob Pellets oder Scheitholz.

Sinnvoller als die blaue Plakette sind alternative Antriebe wie Seriellen-Hybrid-Automobile, welche den Energieverbrauch spürbar senken oder eine bessere Aerodynamik für LKW. Heutige LKW ha­ben die Aerodynamik eines Backsteins.

„Und ganz neben bei: Die Pro-Plaketten-Lobby spricht von jährlich vielen Toten durch Stickoxidemis­sionen. Die gesundheitliche Belastung mag bestimmt nicht falsch sein, nur ist explizit an einer Stick­oxidbelastung noch niemand gestorben. Woran aber bis zu 40.000 Menschen jährlich nachweislich sterben, sind Krankenhauskeime. Eine „blaue Krankenhausplakette“ wäre deutlich angebrachter und wirklich aktiver Menschenschutz.“, ergänzt Brinkrolf.

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