Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Aufstellungsversammlungen der AfD NRW für die Wahl der Kandidaten zum Deutschen Bundestag in Siegen stattfinden können. Der Betreiber der Siegerlandhalle, die Stadt Siegen, hatte der AfD die Räume nicht überlassen wollen. Das Gericht stellte nun im Rahmen einer einstweiligen Anordnung fest, dass die AfD einen Anspruch [...]

Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht nationaler Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee. Dazu Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen [...]

Unsere Gemeinschaft lebt davon, dass wir gemeinsam für unsere Heimat streiten, Widerständen trotzen und beständig unser Ziel verfolgen. Deshalb waren AfD-Mitglieder gemeinsam mit Landessprecher Rüdiger Lucassen am vergangenen Samstag in Dortmund aktiv. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, ruft zu weiteren Aktionstagen gegen die aktuelle Politik auf: „Wir müssen in den kommenden Wochen auf [...]

In dieser Woche finden erneut Bauernproteste in Berlin statt. Verschiedene Agrarorganisationen haben zu Protesten gegen das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung aufgefordert. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Februar zum Schutz von Insekten ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich beschränken soll. Die geplante Gesetzesänderung für mehr Insektenschutz steht an diesem Freitag [...]