Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Zum Teil liegen die Belegungsquoten über 100 Prozent. Ursächlich dafür sind häufig marode Baustrukturen, weswegen ganze Teile einzelner Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können. Hinzu kommen aktuell Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren stark angestiegen sind. Die Ursache dafür ist die Einwanderungswelle der vergangenen Jahre. Und es waren [...]
Unser MdL Christian Loose war persönlich vor Ort, um sich ein Bild vom Polizeieinsatz im Hambacher Forst zu machen. Sein Bericht erklärt, mit welchem Aufwand sich die größtenteils linksradikalen Kräfte der rechtsstaatlichen Ordnung widersetzen.
Gestern hat der Landtag Nordrhein-Westfalen mit allen Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN beschlossen, die Pauschale, die die Abgeordneten zur Beschäftigung von Mitarbeitern erhalten, um 89 % zu erhöhen. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Warum haben wir das getan? In der Sache: Nordrhein-Westfalen ist ein hochverschuldetes Land, da fragt man [...]
Dazu erklärt Landessprecher Thomas Röckemann: „Die NRW-Landesregierung reagiert auf die Folgen der illegalen Masseneinwanderung mit der klassischen Vogel-Strauß-Taktik. Man will nicht wahr haben, dass mit Masseneinwanderung aus fremden Kulturen auch die Vorurteile aus diesen Kulturkreisen mitgebracht werden. Dazu gehört leider oft auch Judenhass.“ Röckemann weiter: „Dem bestehenden Handlungsbedarf wird die Landesregierung nicht im Ansatz gerecht. [...]
