Ein Web-Seminar mit dem Titel „Wölfe im Schafspelz – AfD-Strategie und Kandidaten zur Kommunalwahl 2020“, das am 10. September stattfand, wurde über das Landesprogramm „NRWeltoffen“ finanziert. Die am Seminar beteiligten Organisationen aus dem Bergischen Land sind offen linksradikal bis linksextrem. Man stelle sich nur vor, eine künftige nordrhein-westfälische Landesregierung würde einen öffentlichen Schulterschluss mit Rechtsextremisten suchen, um Vertreter der linken Altparteien pauschal als Menschenfeinde und Extremisten zu brandmarken! Eine bundesweite Welle der Empörung wäre zu Recht die mindeste Reaktion.

Um einmal zu zeigen, mit wem die „bunte Republik“ (Bundespräsident Christian Wulff im Jahre 2010) sich heutzutage gemein macht, ist das Beispiel der linksextremistischen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) sehr erhellend. Über die VVN-BdA-Ideologie heißt es wörtlich bei den Sicherheitsbehörden von Bayern: „In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, dies zu bekämpfen gilt.“ Die VVN-BdA gehört mit zum Kreis der Organisationen, die am eingangs erwähnten Web-Seminar beteiligt sind!

Ein weiteres pikantes Detail zur VVN-BdA: Seit November 2019 befindet sich diese Organisation in einem juristischen Verfahren zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften argumentiert hierbei, dass erwiesener Linksextremismus keine Grundlage für eine Gemeinnützigkeit sein könne. Das Finanzamt pocht auf Steuerrückzahlungen bis in das Jahr 2016 hinein. Sollte die VVN-BdA rechtskräftig in jenem Verfahren verlieren, wäre ihre Existenz ernsthaft gefährdet.
https://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html

Das mit Steuergeld finanzierte Hetze über offen linksextreme Vereine verbreitet wird ist ein Skandal. Anti-Extremismus-Arbeit hat aus Sicht der AfD Oberberg stets der Stärkung unserer Demokratie und der Abwehr von Verfassungsfeindlichen Organisationen verpflichtet zu sein. Dem Rechts-, Links- und Islam-Extremismus muss gleichermaßen der Kampf ansagt werden. Hetze von Linksextremisten gegen Andersdenkende hat aber nichts mit Bekämpfung von Extremismus zu tun, es ist schlicht undemokratisch und ein offener Mißbrauch von Steuermitteln. Solche Projekte gehören gesellschaftlich geächtet. Die AfD Oberberg wird auch weiterhin alles daran setzen, dass solche Projekte nicht mehr gefördert werden. Eindeutig positioniert sich die AfD Oberberg für den demokratischen Meinungsaustausch und gegen Extremismus in jeder Form!