Sehr geehrte Mitglieder und Förderer der AfD NRW,

das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Der Landesvorstand der AfD NRW ist sich ohne jegliche Einschränkung bewusst, dass das BfV politisch instrumentalisiert wird und dass es mit der Einstufung des „Flügel“ vom Verdachts- zum Beobachtungsfall letztlich darum geht, unsere Gesamtpartei für immer aus dem Rennen zu nehmen. Damit hat uns unser politischer Gegner unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes einen schweren Schlag versetzt. Allerdings nur zeitlich begrenzt. In jeder Niederlage liegt auch die Chance für einen Neuanfang. Unser Selbstbewusstsein ist so ausgeprägt, dass wir diese Situation auch als Aufruf verstehen. Wir werden diese Phase für eine Erneuerung und parteiinterne Reformen nutzen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Wir müssen die eigenen Fehler analysieren, erkennen und daraus entschiedene Konsequenzen ziehen. Der „Flügel“ hatte in seiner Befähigung zur Mobilisierung und in der Nähe zu Vorfeldorganisationen seine politische Berechtigung. Allerdings führte seine Verselbständigung auch ohne die jetzige Beobachtung durch das BfV zunehmend zu einer innerparteilichen Zerreißprobe. Der „Flügel“ ist in seiner Art der Organisation und der Gestaltung von Prozessen nicht in unsere Partei integrierbar. Diktion und Duktus von bekannten Protagonisten des „Flügel“ machen erfolgsversprechende Wahlergebnisse in unserem Bundesland zunichte. Leider diskreditiert sein Wirken auch zunehmend die für unsere AfD so wertvollen ostdeutschen Wahlergebnisse. Ein wesentlicher Teil der Mitglieder der AfD NRW sieht bei weiterer Duldung des „Flügel“ den Zusammenhalt unserer Partei in Gefahr und in letzter Konsequenz deren Existenz bedroht.

Allerdings sollten wir uns davor hüten, ein Tribunal zu veranstalten. Es muss auch weiterhin eine rechtskonservative Bewegung mit eindeutig patriotischen Bezügen in unserer Partei geben. Sie darf allerdings keinen Alleinstellungsanspruch erheben, sondern muss integraler Bestandteil unserer Partei und Programmatik sein. Der Landesvorstand bekennt sich zu einem Mosaik aus konservativen, patriotischen, liberalen – aber auch sozialen – Bürgern, die gemeinsam die Zukunft unserer Heimat gestalten wollen. Hierzu bedarf es des sachlichen Streits, des Ringens um unsere Programmatik – es bedarf eines gelebten, respektvollen Binnenpluralismus an Meinungen unter unseren Mitgliedern. Mitnichten bedarf es aber einer Gruppierung, wie sie derzeit der „Flügel“ darstellt, die dem innerparteilichen Wettbewerb mit einem selbstherrlichen Machtanspruch entgegentritt und sich dabei letztlich über all die AfD-Mitglieder erhebt, die ihm nicht zu folgen bereit sind. Der „Flügel“ ist damit leider selbst zu einem Machtzirkel avanciert.

Die AfD ist die rechtsdemokratische Oppositionspartei in Deutschland. Sie vereint liberalkonservative sowie national-konservative Bürger. Diese Breite steht für unsere rechtsstaatlich-freiheitliche Gesinnung und unsere Liebe zu unserem Vaterland. Der parteiinterne Respekt untereinander wird der Garant für unseren politischen Erfolg sein.

Ihr Landesvorstand hat einvernehmlich vom Bundesvorstand gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen. Konkret bedeutet dies: Der „Flügel“ ist vollständig aufzulösen. In der Zwischenphase sind Veranstaltungen, Auftritte und andere Zusammenkünfte von Mitgliedern unserer Partei unter dem Logo oder anderen Strukturbezeichnungen des „Flügel“ zu verbieten und die Protagonisten des „Flügel“ haben sich vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen.

Für den Landesvorstand
Ihr

Rüdiger Lucassen

Landessprecher