Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung am 2. Februar 2021 wurde beschlossen, dass im Zusammenhang mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Wiehl Zentrum“ im Stadtgebiet ein Leit- und Informationssystem installiert werden soll. Die primäre Zielgruppe dieses Leit- und Informationssystems sind Touristen sowie Tagesbesucher, die sich im Stadtzentrum aufhalten. Wir fragen daher die Verwaltung: Wie viele [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, immer wieder wird in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion über die Vergabe von Aufträgen an externe Berater durch die Politik geführt, zumal weil häufig dieselben Namen von Firmen und Kanzleien mit Aufträgen bedacht werden. In der aktuellen angespannten finanziellen Lage unserer Stadt und der derzeit nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie stellt [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wer noch keine Rundfunkgebühren zahlt, erhält in der Regel ein Schreiben der Rundfunkanstalten. Zunächst handelt es sich dabei meist um eine reine Datenabfrage, um zu ermitteln, ob die jeweilige Person bereits gemeldet ist. Wer dieses und ähnliche Schreiben ignoriert, erhält einen sogenannten Beitragsbescheid. In diesem steht die genaue Höhe des zu [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kommunen in Rheinland-Pfalz gehen mit gutem Beispiel voran. Die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und die Stadt Landau bieten Fahrdienste für Senioren zum Corona-Impfzentrum Wörth an. Das Angebot richtet sich nach Verwaltungsangaben an ältere Menschen. Jeder, der zwar einen Termin beim Impfzentrum Südpfalz in Wörth hat, aber über kein Auto verfügt, oder [...]
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat sich die Stadt Bonn für einen anderen Weg entschieden: Kultureinrichtungen können diese Gelder beantragen. Die Bußgelder sollen Corona-Geschädigten zugutekommen. Der Hauptausschuss der Stadt Bonn hat deshalb beschlossen, der lokalen Kulturszene mindestens 115.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Lokale [...]
