Skandal in Münster: Polizeipräsident trifft sich mit Hisbollah-Unterstützern

Die Sicherheitslage in Münster wird immer schlechter. Hier steht Herr Kuhlisch schon seit geraumer Zeit in der Kritik. Und was macht unser Polizeipräsident? Er posiert grinsend mit Vertretern des Hisbollah-nahen Imam-Mahdi-Zentrums. WN-Kuhlisch-empfaengt-islamische-Gruppe-Fragwuerdiges-Treffen-im-Polizeipraesidium

Vorab: Herr Kuhlisch scheint eine regelrechte Neigung in Sachen Islamismus zu haben: Vor drei Jahren schon hat Polizeipräsident Kuhlisch dem islamischen Kulturzentrum am Meßkamp seine Aufwartung gemacht. Angeblich wußte er nicht, dass dieses Kulturzentrum direkten Draht in die Salafistenszene hat. Da stellt sich eher die Frage was ist schlimmer: Dass Herr Kuhlisch als Polizeichef keine Ahnung hat oder wußte er es doch und suchte absichtlich die Nähe von Salafisten?
Und heute, drei Jahre später sucht Herr Polizeipräsident erneut die Nähe zu Vertretern einem allen Anschein nach islamistischen Zentrums. Wir sollten erst mal klären, was der Verfassungsschutz zum Iman-Madhi-Zentrums sagt.
Die Moschee in Münster-Hiltrup gilt laut Verfassungsschutz als eine der wichtigsten Begegnungsstätten für Anhänger der islamistischen Hisbollah in NRW. Seit 20 Jahren werde die Anlaufstelle der islamistischen Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet.
Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup bezeichnet der Düsseldorfer Verfassungsschutz als Treffpunkt von Hisbollah-Kadern.
Nordrhein-Westfalen gilt als „Ruhe- und Rückzugsraum“ für die Hisbollah – eine außenpolitische Waffe des Iran. Sie unterstützt palästinensische Terrororganisationen, will Israel vernichten und ist weltweit für Terroranschläge verantwortlich, bei denen Hunderte Zivilisten getötet wurden. Wie im Juli 2012, als bei einem Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas 6 Menschen starben.
Unser Polizeipräsident Kuhlisch hat anscheinend gar keine Probleme damit, sich zu einem Zitat „fruchtbarem Austausch“ mit einer Gruppe des Hisbollah-nahen Imam-Mahdi-Zentrums zu bekennen.

Wir haben einen Polizeipräsidenten der sich mit Vertretern der islamistischen, antisemitischen und terroraffinen Szene einläßt und dies ganz offenkundig ohne jegliche Rückkopplung mit Verfassungsschutz und Innenministerium.

Ein solcher staatlicher Sicherheitsverantwortlicher droht, zumal es sich um einen Wiederholungsfall handelt, zu einem Sicherheitsproblem zu werden.

• Es beginnt sich ein bestimmtes Muster abzuzeichnen. Und dieses Muster ist besorgniserregend. Denn es bietet Raum für Interpretationen:
  Entweder haben wir es mit einem Polizeipräsidenten zu tun, der ohne jede Bedenken die Nähe zu Islamisten, sucht, weil es ihm an sicherheitspolitischer Sensibilität mangelt. Allein das wäre schon fatal genug. Denn es bedeutete, daß Kuhlisch blind gegenüber islamistischen Infiltrationsversuchen ist.
• Oder aber wir haben es mit einem Polizeipräsidenten zu tun, der von der Hisbolla Szene in gewisser Weise angezogen wird. Und der im Zuge dieser gesuchten Nähe der islamistischen Infiltration in die deutsche Gesellschaft Vorschub leistet.
  Keine der beiden Interpretationsmöglichkeiten läßt Herrn Kuhlisch weiterhin politisch tragbar erscheinen.
  Die Verfassungstreue des Polizeipräsidenten gehört auf den Prüfstand.

Der Dienstherr Kuhlischs ist hier in jedem Fall gefragt.
Die Ratsgruppe der AfD fordert Oberbürgermeister Lewe und alle Ratsparteien auf entsprechend Stellung zu nehmen und eine Abberufung des derzeitigen Polizeipräsidenten zu erwirken.