Wir haben hier ein paar „Baustellen“ in diesem Lande aufgeschrieben. Eine Aufstellung gravierender Probleme, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil, da fehlt so einiges. Das finanzpolitische Desaster, das unbemerkt von der Öffentlichkeit heranzieht und uns massivste wirtschaftliche Probleme bereiten kann, die Bildungsmisere, das marode Verkehrsnetz. Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße, Grenzen werden nicht geschützt, das Sicherheitsgefühl einer ganzen Generation wird durch Terror und Gewalt verändert. Und und und.
Bundesjustizminister Maas hingegen konzentriert sich auf seine politischen Gegner. Mit dem ihm anvertrauten Geld der Steuerzahler versucht er, regierungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. Wer den Staat und sein – zum Teil illegales, sehr oft unmoralisches und viel zu oft gegen die Interessen des Volkes gerichtete – Handeln kritisiert, wird zum „Hate-Speecher“ erklärt und gejagt.
Die Grünen in NRW haben die Quittung für ihre abseitige Politik bei der Landtagswahl bekommen. Man darf gespannt sein, ob die Wähler auch der SPD ihre Grenzen aufzeigen. Nicht wenige haben bereits erkannt, dass vor allem die AfD nicht nur demokratisch, sondern auch sozial ist.
Im besten, im ursprünglichen Sinne. Nicht im Sinne einer rot-grünen Koalition, die Leistungslose pampert und Leistungsträger ausblutet. Anders als die CDU/FDP: da werden die Geld-Eliten gepampert und Leistungsträger ausgenommen. Ein wichtiger Unterschied…
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