❓ Wie viele Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit wurden zwischen Januar und Mai diesen Jahres nach Syrien abgeschoben? Diese Frage stellte unser Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner Anfang Juni der Bundesregierung. Die Antwort? Beschämend:
? »Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Rückführungen in die Arabische Republik Syrien im erfragten Zeitraum nicht stattgefunden.« Mehr gab es für Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, dazu nicht zu sagen. Dabei hat dieses Thema große Sprengkraft.
✈️ Ende vergangenen Jahres lief der generelle Abschiebestopp nach Syrien aus. Seit 2012 durften keinerlei Abschiebungen in das arabische Land stattfinden – noch nicht einmal Schwerstkriminelle, Gefährder oder Islamisten mussten mit ihrer Abschiebung rechnen. Ein Pulverfass, das man jetzt endlich hätte entschärfen können. Aber die Regierung tut – nichts!
? Und das, obwohl eine ältere Anfrage Brandners Ende 2020 ergab, dass es genügend Kandidaten für eine Abschiebung gäbe: Ausländer, die in Deutschland Gewalttaten begehen, sind am häufigsten syrischer Herkunft. 2019 waren rund 37,5 Prozent aller verdächtigen Gewalttäter Ausländer. Unter diesen wiederum waren Syrer mit 12,2 Prozent am stärksten vertreten.
❗️ Das Auslaufen des Abschiebestopps zum 31. Dezember 2020 hatte für sie allerdings keine Konsequenzen. Ein Offenbarungseid für die deutsche Bundesregierung, der es längst nicht mehr um das Wohl der „schon länger hier Lebenden“ geht.
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