Zeit für Zusammenhalt, Zeit für Oberberg
Demokratie & Rechtsstaat
Das Volk ist der Souverän.
Bund und Länder haben mit ihrer Europa-, Migrations- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen
Verfassung und des Rechts vielfach verletzt. Eine breite Mehrheit der Bürger vertraut nicht mehr darauf,
dass die Regierungen und Parlamente zur Lösung der Krisen tragfähige Lösungen finden werden. Die
Parteien sollen an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, sie aber nicht beherrschen.
Staaten und nichtstaatliche Organisationen wirken daraufhin die Bürger- und Freiheitsrechte
systematisch einzuschränken. Deswegen werden wir den unverhältnismäßigen Einschränkungen und
der Gefährdung unserer Freiheitsrechte entschlossen entgegentreten.
• Supranationale Organisationen wie UNO und WHO sind zunehmend bestrebt souveräne
Staaten zu entmachten durch diverse Verträge. Vorgeblich sind diese überstaatlichen
Vereinbarungen nicht rechtlich bindend, tatsächlich werden sie wie geltendes Recht behandelt
und räumen Weisungsrechte ohne demokratische Kontrolle durch Parlamente ein.
• Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Der Souverän
soll das Recht haben vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen, um so
unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zu zwingen. Grundgesetzänderungen und wichtige
völkerrechtliche Verträgen zustimmen zu müssen oder auch z.B. Verfassungsänderungen
einzubringen
• Grundrecht der Meinungsfreiheit
Jede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das Grundrecht der freien
Meinungsäußerung. Große Anbieter sozialer Medien müssen verpflichtet werden, die
Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren.
• Selbst ernannte „Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung
erhalten.
• Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sog. „Hate Speech“ ist ein Verstoß gegen die
Meinungsfreiheit, soweit diese über den strafrechtlichen Ehrenschutz hinausgeht. Die
“Majestätsbeleidigung“ (§188 StGB) für Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen,
wollen wir abschaffen. Da durch die systematische Instrumentalisierung des § 188 die legitime
Kritik unterbunden wird.
•Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung
übt die Regierung Einfluss auf private Medien aus. Deshalb wollen wir Beteiligungen von
Parteien an Medienunternehmen verbieten.
Gewaltenteilung gewährleisten
Das parteienstaatliche parlamentarische Regierungssystem hat die Gewaltenteilung ausgehöhlt und zu
einer Verlagerung der Staatsgewalt in die Parteizentralen geführt.
Wir fordern
• Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Regierung sein
• Parlamentarische Staatssekretäre sind abzuschaffen ebenso politische Beamte in der
Staatsverwaltung
• der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden
• Das Parlamentsrecht soll reformiert werden.
Wir streben an, dass das Parlament auf 500 Abgeordnete verkleinert wird, die je zur Hälfte über
die Erst- bzw. Zweitstimme gewählt werden. Quotierungen nach Geschlecht oder anderen
Eigenschaften lehnen wir ab, ebenso eine Absenkung des Wahlalters unter18 Jahre. Einer
Verlängerung der Wahlperiode stimmen wir nicht zu.
• Freie Listenwahl und freies Mandat
• Die Selbstbedienung der Parteien beenden
• Kampf der Parteibuchwirtschaft
• Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen
• Lobbyismus kontrollieren,
• Entpolitisierung der Justiz
• Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren
• Hinweisgeber (Whistleblower) schützen
EU: Entrechtung von Nationalstaaten und Bürgern
Wir erleben eine von Brüssel ausgehende illegitime Entdemokratisierung, Zentralisierung,
Überregulierung und Planwirtschaft. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer als Bund souveräner
Staaten. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine
Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich
kooperieren und auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden
können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der
wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie
im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen
Identitäten
Wir haben hier nur auszugsweise Punkte aufgeführt. Die vollständigen Ausführungen und wie wir diese
umsetzen wollen, entnehmen Sie bitte unserem Programm für die Wahl zum 21. Bundestag