Der Landesverband NRW gratuliert Jörg Nobis und der Schleswig-Holstein-AfD zum Einzug in den Kieler Landtag und der Gewinnung des höchsten Stimmenzuwachses aller Parteien. Die Tatsache, dass die AfD nun im 12. Landesparlament präsent ist, macht Mut im Sinne einer Wiederbelebung des demokratischen Diskurses.
Welche Koalition nun eine Regierungsmehrheit bildet, ist allerdings ohne praktische Bedeutung. Auch in Schleswig-Holstein hat sich die Entwicklung, wie sie sich auf Bundesebene und in vielen Ländern längst etabliert hat – nämlich eine Einheitspolitik ohne Opposition, ausschließlich mit dem Ziel des Machterhalts um jeden Preis – durchgesetzt. Es wird also bei den Koaltitionsverhandlungen nicht um Politik, sondern um Postenverteilung gehen. Mäßig spannend unter dem Aspekt.
Wie bald in NRW wird die FDP für jede Konstellation zur Verfügung stehen und die AfD einzige Oppositionspartei werden. Mit knapp 6% eine äußerst schwierige Aufgabe, für die wir Jörg Nobis Glück und das erforderliche Durchhaltevermögen wünschen.
