Zeit für Sicherheit, Zeit für Oberberg
Asyl- & Migrationspolitik
Wir kritisieren die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland, die durch unkontrollierte Zuwanderung
und die Politik der offenen Grenzen negative Folgen wie Überlastung der Sozialsysteme, steigende
Kriminalität und Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit sich bringt. Wir fordern eine klare
Kehrtwende in der Migrationspolitik, wobei Deutschland selbst entscheiden soll, wer ins Land kommt.
Wir setzen uns für eine strikte Kontrolle der Staatsgrenzen, die Rückführung von illegalen Migranten
und die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein. Zudem soll der Fluchtstatus entzogen werden,
wenn der Schutzgrund entfällt. Remigration von ausländischen Straftätern und Extremisten wird
ebenfalls priorisiert. Wir möchten Fehlanreize wie Bürgergeld und Bleiberechte für Ausreisepflichtige
abschaffen und Anreize zur freiwilligen Rückkehr schaffen.
Dies wollen wir dadurch erreichen, dass
• die Zuwanderung wieder national geregelt wird, indem unsere Grenzen wieder selbst
kontrolliert werden um illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze
zurückzuweisen
• Einrichtung von Gewahrsamkeitszentren an der Grenze zur Sicherstellung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• Aufkündigung von UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt
• Anstoßen einer Reform der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention
• der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck des Asylverfahrens wird auf Personen, die
unmittelbar und konkret bedroht sind, beschränkt
Das Asylparadies Deutschland schließen dadurch, dass
• Asylverfahren und Anträge auf subsidiären Schutz zukünftig außerhalb Deutschlands gestellt und
bearbeitet werden
• keine pauschalen Zuwanderungskontingente und Umverteilungsquoten
• Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan
• keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer europäischen Lösung, die durch Missbrauch
der Seenotrettung nach Europa gelangen
• sofortige Einstellung der Förderung für die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer
• Beantragung von Asyl und einem sonstigen Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und
Staatsangehörigkeit
• Wegfall des Asylrechts bei Falschangaben zur Identität im Asylverfahren
• Deutliche Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
• Verlust des Schutzstatus und Wiedereinreiseverbot nach Reisen von Asyl-und subsidär
Schutzberechtigter in ihr Herkunftsland
• Jährliche Prüfung des Fortbestandes von Asylgründen
• Beendigung des Wildwuchses bei der Asylverfahrensberatung und – betreuung. Die staatliche
Förderung von NGOs in diesem Bereich ist einzustellen.
•Unterbringung in zentralen Aufnahmeeinrichtungen für die Dauer des Asylverfahrens
• Die Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden im Rahmen rechtsstaatlicher
Möglichkeiten gestrafft.
Ökonomische Anreize senken
• Sozialleistungen sind nach Möglichkeit als Sachleistungen zu erbringen. Ansonsten durch
Bezahlkarte
• Leistungen für Ausreisepflichtige sind auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu
begrenzen
• Leistungskürzungen bei Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten
Rückführungsoffensive für ausreisepflichtige Personen
• Konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen
• Abschaffung aller Bleiberechtsregelungen
• Massiver Druck auf nicht rücknahmebereite Herkunftsländer z. B. durch Wirtschaftssanktionen
• Wegfall humanitärer Aufenthaltstitel nach Wegfall des Fluchtgrunds
•Unverzügliche Rückführung von Gefährder, Extremisten und Schwerkrimineller
• Ausbau von Haft- und Gewahrsamsplätzen
Integration
• Die Integrationsfähigkeit ist durch eine strikte Begrenzung des Zugangsgeschehens wieder
herzustellen
• Asylindustrie eingrenzen
• Aktive Beteiligung aller Migranten an einer gelingenden Integration durch Spracherwerb
• Kosten für selbstverschuldet fehlgeschlagene Integrationsmaßnahmen sind zurückzuerstatten
• Die Akzeptanz der Grundprinzipien des Gemeinschaftslebens in Deutschland
Deutsche Staatsangehörigkeit
• Es sind nur solche Einbürgerungen vorzunehmen, durch die das Gemeinwesen durch
Hinzufügung eines loyalen Neubürgers gestärkt wird
• Einbürgerungen sollten bei bester Integrationsleistung frühestens nach 10 Jahren möglich sein.
• Mehrfache Staatsangehörigkeiten sind zukünftig wieder auszuschließen
• Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland für Kinder ausländischer
Eltern werden wir wieder abschaffen
Maßvolle und ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte
Wir begrüßen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte für die Berufsfelder in denen bei uns Mangel
herrscht, z. B. Im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen.
Folgende Maßnahmen werden wir umsetzen:
• Die Abwanderung von einheimischen hochqualifizierten Arbeitskräften muss verhindert werden,
wir brauchen Rückgewinnungsprogramme
• Bei ungelernten Personen sind in erster Linie Erwerbsfähige zu qualifizieren, die bereits heute
legal in Deutschland leben.
• Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu reformieren.
• Das bewährte Instrument der Blauen Karte EU ist fortzuentwickeln besonders für MINT-Berufe
Wir haben hier nur auszugsweise Punkte aufgeführt. Die vollständigen Ausführungen und wie wir diese
umsetzen wollen, entnehmen Sie bitte unserem Programm für die Wahl zum 21. Bundestag https://www.afd.de/…/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web…
