Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen:
„Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich.
Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden.“
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