Deutsche Medien im Alarmzustand:
Düsseldorf, 28.12.16. Nachdem kurz vor Weihnachten durchsickerte, dass Bundesinnenminister De Maizière dem Bundespresseamt schnellst möglich ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ angliedern will, fegt ein Sturm der Entrüstung durch die Medienlandschaft. Zahllose Journalisten warnen nicht zuletzt im Hinblick auf die deutsche Vergangenheit vor staatlicher Zensur und Eingriffen in die Meinungs- und Informationsfreiheit: „Zeitungsenten“ und falsche Tatsachenbehauptungen würden sich alleine schon durch die Medienkonkurrenz schnell entlarven, ohne dass es eines „Wahrheitsministeriums“ bedürfe.
Ein Sprecher des Innenministeriums, der laut „Spiegel“ das geplante „Abwehrzentrum“ vor allem im Hinblick auf das Wahljahr 2017 für unverzichtbar hält, legte jetzt noch einmal nach. Es ginge nicht an, dass die Bürger durch falsche oder bewusst irreführende Nachrichten manipuliert würden, wie dies beispielsweise im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 anhand der Fukushima-Katastrophe unter anderem durch die Grünen-Chefin Claudia Roth geschehen sei. Anlässlich des Jahrestags des schweren Tsunamis hatte Roth in einem Facebook-Posting behauptet, dass 16.000 Menschen Opfer einer „Atomkatastrophe“ geworden seien. Dieses Posting sei ein typisches Beispiel für zynische und manipulative Fake-News, die künftig unter Strafe gestellt werden müssten. Regierungsseitiger Handlungsbedarf ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die ARD-Tagesschau ebenfalls behauptet hatte, die Todesopfer in Fukushima seien auf den Reaktorunfall zurückzuführen: „es (kam) zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben. Tausende gelten immer noch als vermisst.“ Da die öffentlich-rechtlichen Medien bei vielen Bürgerinnen und Bürgern als Quasi-Regierungssender höchste Glaubwürdigkeit genießen, müssten Desinformationen dieser Art strikt unterbunden werden.
Das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ werde aber nicht nur den Wahrheitsgehalt von Texten, sondern auch die Faktentreue von Bildern streng prüfen. In diesem Zusammenhang wies der Sprecher auf die „Fake-Fotos“ der scheinbar den Charlie-Hebdo-Trauermarsch anführenden Staatschefs hin, die im Januar dieses Jahres ebenfalls von ARD, ZDF und fast allen Leitmedien verbreitet wurden. Tatsächlich hielt sich die Polit-Prominenz isoliert und von tausenden Polizisten geschützt in einer separaten Nebenstraße auf. Bildmanipulationen dieser Art seien als gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und Verunglimpfung der Bürger künftig zu verbieten.
Die AfD NRW steht deshalb geschlossen hinter dem geplanten „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ und bittet den Bundesinnenminister jetzt schon untertänigst, künftig alle Texte zur Prüfung auf Wahrheit und nichts als die Wahrheit vorlegen zu dürfen. Anfangen könnte es mit diesem.
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