Dieser Haushalt ist den Bürgern nicht zu vermitteln.

Hier unsere Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kämmerin Frau Bever
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 offenbart zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns als Stadt entschlossen und mit klaren Prioritäten widmen müssen. Dabei zeigt sich bereits bei einem ersten Blick.
Neben internen Herausforderungen wie der Organisation der Verwaltung steht unsere Stadt auch vor externen Belastungen, die erhebliche Auswirkungen auf unsere Haushaltsplanung haben.
So wurde das Kanalnetz erst für über 55 Mio. Euro an den Wupperverband übertragen wurde, an den Bürgern vorbei mit mehr als ungewissen Beitragsfolgen nach 2030.
Der Bürger wurde nicht gefragt und was ist der O-Ton „Ach den Bürger hat es nicht wirklich interessiert“
Trotz des warmen Geldsegens wird einfach der Hebesatz für die Grundsteuer erhöht, sowie die Straßenreinigungsgebühren und damit verbunden der Winterdienst und die Party geht munter weiter mit Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Die Stadt plant nun mit 830% einem Hebesatz für die Grundsteuer B und geht davon aus, dass dies nicht ausreichen wird.
Interessanterweise wurde der Bürgerinitiative damals mitgeteilt: „Nach Abschluss des HSK 2024 können wir die Grundsteuer auch wieder senken“.

Wir von der AfD erinnern Sie an Ihre damaligen Worte.

Herr Sabelek von den Grünen sagte damals zur letzten Erhöhung der GrundsteuerB: “Das ist gerade mal eine Tasse Kaffee im Monat für einen Mieter.
Geben Sie dem Mieter doch die Tasse Kaffee zurück, Sie haben doch gerade über 55 Millionen von den Bürgern bekommen oder besser genommen.
Wir könnten hier weitere Beispiele anführen, wie z.B. dass für 830 aktive zahlende Mitglieder in der Stadtbücherei im Jahr 2028 fast 450.000 € jährlich an Steuergeldern aufgebracht werden.
Man bedenke, dass die Stadt über 15.000 Einwohner hat und es bereits eine katholische Bücherei gibt, die für den Steuerzahler kostenneutral ist.
830 Mitglieder würden den Hückeswagener Bürger im Jahr 2028 also fast 450.000 € kosten und das bei nur 175 Öffnungstagen im Jahr.
Das nennt man Luxus, aber den zahlt der Bürger ja schon mit den städtischen Zwangsabgaben.

Wir brauchen einen Haushalt, der die Weichen für effizientes Wirtschaften, zielgerichtete Investitionen und nachhaltige Entwicklung stellt. Der vorliegende Entwurf erfüllt diese Anforderungen aus unserer Sicht nur unzureichend.
Aus diesen Gründen lehnt die AfD-Fraktion den Haushaltsentwurf 2025 ab.