Wir haben im Stadtrat Nein gesagt! Man sagt dem Bürger: „Es sind doch nur ein paar Euro im Jahr – oder bei der Grundsteuer eine Tasse Kaffee im Monat.“ Doch das ist nicht die Wahrheit. Denn nicht nur der Winterdienst wird teurer auch Straßenreinigung, Müllgebühren, Grundsteuer, der Co2 Preis und viele andere Abgaben steigen. Und [...]
Gestern fand die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr statt. Mit 32 Tagesordnungspunkten war die Agenda prall gefüllt. Wir möchten Ihnen einige zentrale Punkte hervorheben: 1. Haushaltssicherungskonzept droht / neue Hebesatzung Die steigenden Belastungen für Hückeswagen – verursacht durch die CDU/Grünen-geführte Landesregierung – machen ein neues Haushaltssicherungskonzept nahezu unausweichlich. Die Landesregierung dreht an den [...]
Aus dem Bauausschuss: Wichtiges Thema, was bewegt Tempo 70 auf der B 237 Hückeswagen-Hämmern. Seit über 60 Jahren gilt auf der B237 zwischen Hückeswagen und Wipperfürth Tempo 100 – ohne Probleme, ohne Dauerkonflikte. Nun soll plötzlich ein Tempolimit eingeführt werden. Warum? Eine Handvoll Beschwerden – doch wie groß ist diese Handvoll wirklich? 5–8–10 Anwohner? Lärmschutz [...]
In Hückeswagen wollen wir die Bezahlkarte für Asylbewerber umsetzen. Damit schaffen wir mehr Kontrolle über Sozialleistungen, verhindern Missbrauch und stoppen Wirtschaftsmigration sowie Schleuserkriminalität. Grenzüberschreitende Geldtransfers? Nicht mit uns. Wer überweist, obwohl er offiziell nichts hat, hat ein Nebeneinkommen – und das unterbinden wir. Für uns gibt es keine Diskussion über eine Opt-Out-Regelung!“
Keine Gebührenerhöhung – Punkt. Winterdienstgebühr erhöhen: Für uns nicht machbar. Es ist nicht vermittelbar, dass für eine Handvoll Radfahrer die alte Bahntrasse von Schnee und Eis befreit wird – und die gesamte Bürgerschaft dafür zahlen soll und auch noch die Gebühren erhöht werden. Das ist Luxus auf Kosten der Allgemeinheit. Die Bürger wollen [...]
