? Die Kritik an der überbordenden Politik des EU-Apparates ist Grundbestandteil der Programmatik der AfD. Dieser Kritik pflichtete nun der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle bei.
?⚖️ Er warnt davor, dass die EU-Kommission »auf kaltem Wege« den »Bundesstaat« Europa einführen wolle. Voßkuhle sieht in dem aktuell gegen Deutschland laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission eine »tiefere Motivation«.
⚖️ Der ehemalige Verfassungsrichter bescheinigt den EU-Institutionen und dem Europäischen Gerichtshof ein »kollusives Zusammenwirken« – Juristendeutsch für ein unerlaubtes Zusammenwirken.
? Der Wutausbruch der Altparteienpolitiker folgte daraufhin erwartungsgemäß schnell: So bezeichnete z.B. der CDU-Agebordnete Heribert Hirte die Formulierungen Voßkuhles aufgrund seiner »harschen Worte« als »außerordentlich unglücklich« und warf ihm vor, er lege »die Axt an die europäische Rechtsgemeinschaft«.
⁉️ Eigentlich müsste man erwarten können, dass sich mit den Argumenten eines ehemaligen Verfassungsrichters auseinandergesetzt wird. Aber hier wird wieder klar: Wer Vernunft wählen will, muss AfD wählen.
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