?‍⚖️ Mit seiner aktuellsten Entscheidung hebt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Schließungen von Gaststätten und Clubs ab einer Inzidenz über 10 auf. Damit hat die schwarz-rote Regierung ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt.

? Den Inzidenzwert erachteten die Richter als willkürlich gewählt und nicht aussagekräftig genug. Aufgrund der Erheblichkeit der Grundrechtseingriffe sei es nicht vereinbar, ganze Branchen dicht zu machen.

❌ Damit zeigt sich ein weiterer Fall der rechtswidrigen Gängelung der Bürger seitens der Landes- und Bundesregierungen. Es wird Zeit, dass wir  von einer Politik der Angst und Panikmache wegkommen und stattdessen eine Politik der Verantwortung für alle Bereiche übernehmen. Das geht nur mit der AfD.

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Bildnachweis: Bubo, CC BY-SA 3.0 de 

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