Am kommenden Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs statt. Und schon jetzt ist klar: Die Maßnahmen werden viel härter, der ursprünglich bis Ende November geplante Lockdown verlängert.
Darüber hinaus müssen wir mit weiteren Kontaktbeschränkungen rechnen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet etwa will Treffen nur noch mit zwei Personen eines anderen Hausstands erlauben. Andere Forderungen zielen auf eine Kontaktbeschränkung von fünf Personen aus zwei Haushalten.
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskanzleramt mit der Ein-Freund-Regel für Kinder für Entrüstung gesorgt. Diese Maßnahme sieht vor, dass Kinder außerhalb der Schule nur noch einen bestimmten Freund oder eine bestimmte Freundin treffen dürfen. Seinerzeit wurde sie zwar nicht beschlossen, ganz vom Tisch ist sie aber noch nicht. So heißt es in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts: Bürger sollen „private Zusammenkünfte (…) auf einen festen Haushalt beschränken, das schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein“.
Allein, dass derlei tiefgreifende Maßnahmen im Raum stehen, schockiert. Der Staat schickt sich an, jederzeit über das Privatleben und die Anzahl der sozialen Kontakte seiner Bürger zu bestimmen. Selbst Kinder bleiben nicht vor der Corona-Reglementierungswut verschont – eine unglaubliche Anmaßung, die wir so nicht hinnehmen dürfen.
Natürlich müssen wir Risikogruppen schützen, dabei aber immer verhältnismäßig im Interesse des Allgemeinwohls handeln – und uns nicht weiter in unseren Grundrechten beschneiden lassen. Deshalb fordern wir ein Ende des Lockdowns und einen Corona-Untersuchungsausschuss, der die Maßnahmen der Regierung auf Verhältnismäßigkeit und Effektivität prüft.
