Mit der Wahl von Armin Laschet als neuem Parteivorsitzenden hat die CDU gezeigt, dass sie keine Kursänderung will. Wie kein Anderer steht er für die Übernahme und Weiterführung der katastrophalen Merkelpolitik.
In NRW und in ganz Deutschland gibt es – auch jenseits von Corona – große Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Infrastruktur, Bildungspolitik, innere Sicherheit – seit vier Jahren können wir beobachten, was es für NRW bedeutet, von einer Laschet-CDU regiert zu werden. Das lässt Schlimmes für den Bund erahnen.
Der neue CDU-Vorsitzende steht für eine lasche Innere Sicherheit, für eine zerfallende Infrastruktur und ein marodes Bildungssystem. Er ist wankelmütig und entscheidungsscheu.
Auch beim Corona-Management offenbart er seine Schwächen: Die zeitweise Öffnung der Möbelhäuser, die fragmentarische Umsetzung der Vorgaben aus Berlin, die Vetternwirtschaft bei der Vergabe eines Millionenauftrags für Mundmasken und Schutzkittel: Das geht nicht! Ein Regierungschef muss über jeden Verdacht der Vetternwirtschaft erhaben sein!
Armin Laschet ist kein Konservativer. Seine Politik wird ein Vakuum hinterlassen, dass nach einer echten Alternative verlangt. Diese Alternative werden wir sein!
