In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll.
„Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt.
Diesem Vorgehen stellt sich die nordrhein-westfälische AfD massiv entgegen. Landessprecher Helmut Seifen erklärt: „Geduldete belasten die kommunalen Haushalte Nordrhein-Westfalens in Millionenhöhe – hier liegt der volkswirtschaftliche Schaden.“ Thomas Röckemann fordert zudem: „Bevor der Minister die Ausreisepflicht von geduldeten Ausländern aufhebt, sollte er die kommunalen Ausländerbehörden an den Vollzug von Abschiebungen erinnern.“
Sollte sich der FDP-Minister mit seinem Vorstoß durchsetzen, werden die nordrhein-westfälischen Städte weiterhin auf Grundsteuererhöhungen zurückgreifen, um die Belastungen durch Geduldete zu tragen.
