Fakten-Freitag oder Gedächtnislücke?

„Wir hoffen, ihr konntet die ersten beiden Frühlingstage genießen…“ – ein echt freundlicher Einstieg. Sonne, Wochenende, gute Stimmung. Und dann folgt ein Thema, das politisch längst heiß diskutiert wurde: die Bezahlkarte.

„Größtmögliche Transparenz“ wolle man schaffen, schreibt die CDU Hückeswagen. Transparenz ist ein großes Wort. Transparenz bedeutet, die ganze Geschichte zu erzählen – nicht nur den Teil, der ins eigene Narrativ passt.

Die CDU trennt „Sachverhalt und Bewertung“. Also schauen wir uns den Sachverhalt vollständig an:

Im März 2025 brachte die AfD-Fraktion in Hückeswagen einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte ein. Ziel: Rücküberweisungen ins Ausland verhindern, Prozesse ordnen, Anreize reduzieren. Am 8. April 2025 wurde dieser Antrag im Rat behandelt – und von der Mehrheit sowie vom Bürgermeister abgelehnt. Begründung: verfrüht, nicht vollständig umsetzbar.

Ein Jahr später heißt es nun, die Verwaltung habe „zügig“ eingeführt. Man habe nur gewartet, bis die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen waren. Und die Bezahlkarte sei „ein gutes Instrument“, um Prozesse zu optimieren und sogenannte Pull-Faktoren zu minimieren.

Das wirft eine einfache Bürgerfrage auf:

Wenn die Bezahlkarte heute ein „gutes Instrument“ ist – warum war sie es im April 2025 nicht?
Wenn sie jetzt Prozesse optimiert – warum wollte man diese Optimierung vor einem Jahr noch nicht?
Wenn sie Pull-Faktoren minimiert – warum wurde genau dieses Argument damals nicht ernsthaft aufgegriffen?

Politik lebt vom Streit um den besten Weg. Aber sie lebt auch von Glaubwürdigkeit. Es ist legitim, einen Antrag abzulehnen. Es ist legitim, Dinge anders zu bewerten. Doch dann sollte man erklären, was sich konkret geändert hat.

Hat sich die Rechtslage geändert?
Gab es neue Erkenntnisse?
Oder war es schlicht der falsche Antragsteller?

Denn genau so liest sich der Fakten-Freitag der CDU: Man betont die gesetzliche Verpflichtung, verweist auf administrative Abläufe und dankt der Verwaltung für die Umsetzung. Kein Wort darüber, dass es bereits einen politischen Vorstoß gab. Kein Wort darüber, dass man diesen Vorstoß aktiv abgelehnt hat.

Stattdessen entsteht der Eindruck, als sei die Einführung eine folgerichtige, fast geräuschlose Verwaltungsentscheidung gewesen.

Transparenz heißt aber auch, politische Prozesse ehrlich darzustellen. Ein Bürger darf fragen: Warum wurde der Antrag der AfD nicht zumindest inhaltlich geprüft und gemeinsam weiterentwickelt, wenn man doch heute in der Sache zustimmt? Warum blockieren statt verbessern?

Wer politische Konkurrenz grundsätzlich ausgrenzt, riskiert, gute Ideen nicht nach ihrem Inhalt, sondern nach ihrem Absender zu bewerten. Und genau das untergräbt Vertrauen.

Vielleicht wäre es ein echter „Fakten-Freitag“, wenn man nicht nur erklärt, was jetzt passiert – sondern auch, warum man gestern anders gehandelt hat.

Denn Bürger merken sich mehr, als man manchmal denkt.

In diesem Sinn
Anderson Black