?? Nils Melzer ist Folterberichtserstatter der Vereinten Nationen und prüft aktuell die Fälle von Polizeigewalt während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vergangene Woche. Melzers Eindruck ist, dass »Anlass genug für eine offizielle Intervention […] bei der Bundesregierung« bestünde. Zu einem Video konstatiert der Folterberichtserstatter: »Die [Dame] hätte sterben können.«
?️? Bei den Demonstrationen zum Christopher Street Day – an dem sich in Berlin über 60.000 Menschen versammelten – legte die Polizei eine »hohe Einschreitschwelle« fest. Obwohl gegen Versammlungsauflagen verstoßen wurde, konnten die feiernden Mengen ungestört weitermachen.
?♂️ Nun gab es bei den einigen Tausend Corona-Protestlern eine »niedrige Einschreitschwelle« und die Polizei agierte weit weniger verständnisvoll. Ob das rabiate Verhalten einiger Beamter gerechtfertigt war und warum die Einschreitschwelle bereits im Vorfeld so viel aggressiver festgelegt wurde, wird zu klären sein.
‼️ Dieser Fall zeigt mal wieder: Für wen Grundrechte gelten und für wen nicht, entscheidet anscheinend nicht das Grundgesetz, sondern die Regierung.
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