Kirchenasyl konterkariert Rechtsstaat

Derzeit verhindert eine Gemeinde in Solingen die Abschiebung eines Iraners. Die Kirchengemeinde hat dem ausreisepflichtigen Mann Asyl gewährt. Das Kirchenasyl hat keine rechtliche Grundlage. Die Amtskirchen stellen sich durch diese Praxis über irdisches Recht und profitieren gleichzeitig finanziell durch die christlichen Wohlfahrtsverbände von der etablierten Migrationspolitik. Inzwischen hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass das Kirchenasyl keinen behördlichen Duldungsanspruch begründet. AfD-Landesvorstand Matthias Helferich kritisiert die Asylpolitik der nordrhein-westfälischen Amtskirchen: „Hinter dem vermeintlichen Schutz vor Verfolgung verbergen sich meist knallharte Finanzinteressen der Landeskirchen. Caritas und Diakonie profitieren von der Massenzuwanderung und der Bürger darf bezahlen.“ Die AfD NRW steht hinter der Solinger Ausländerbehörde, die nach Recht und Gesetz handelt.