Angesichts der seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu verzeichnenden und oft aktionistisch wirkenden Strategiewechsel der NRW-Landesregierung mit ihren zunehmend drastischen Maßgaben ist die AfD-Landtagsfraktion NRW zu dem Entschluss gekommen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, der die Corona-Maßnahmen des Landes auf Verhältnismäßigkeit überprüfen soll. In Brandenburg wurde ein solcher PUA auf Betreiben der AfD bereits initiiert – ob man in Düsseldorf diesem Vorbild folgen wird? Die Antwort werden wir am kommenden Donnerstag im Rahmen der Plenardebatte erhalten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner bringt das Anliegen seiner Fraktion mit einer entscheidenden Frage auf den Punkt:
„Haben die Regierungsparteien im Sinne ihres Amtseides tatsächlich stets besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage ihre Entscheidungen getroffen, oder haben sie sich vielfach von Emotionen, Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können, leiten lassen?“
Inhaltlich federführend ist sein Stellvertreter und gesundheitspolitischer Sprecher Dr. med. Martin Vincentz, der eine faktenbasierte Diskussion für unerlässlich hält:
„Die Angst der Bevölkerung vor Covid-19 ist laut Umfragen aktuell höher denn je, obwohl es mittlerweile als erwiesen gilt, dass das Virus deutlich weniger gefährlich ist, als man Anfang des Jahres dachte. So gibt es beispielsweise keine Übersterblichkeit in Deutschland. Die Politik hat die Menschen also nachhaltig verunsichert, und zwar in einer Weise, dass sich Anfang des Jahres selbst viele Patienten mit einem Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht mehr in die Kliniken getraut haben.“
Vincentz sorgt sich auch über die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftliche Folgen:
„Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte werden massiv eingeschränkt, gleichzeitig sagen Ökonomen eine baldige Pleitewelle voraus, Massenentlassungen sind fast schon an der Tagesordnung, die Wirtschaftsprognosen sind alarmierend. Und so stellt sich zunehmend die Frage, ob uns nicht krank macht, was uns gesund halten soll.“
Abschließend stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Vincentz fest:
„Die Forderung nach einem ‚PUA Corona‘ ist nicht notwendigerweise als Misstrauensantrag zu verstehen, aber er sichert die unabdingbare parlamentarische Kontrolle über Maßnahmen, die von vielen Menschen als willkürlich oder zumindest überreagierend angesehen werden. Es ist wichtig, dass wir die vielen unterschiedlichen Corona-Verordnungen begründen und nachvollziehbar machen – oder sie als falsch und unsinnig entlarven und für die Zukunft bessere Lösungen entwickeln können!“
