Mit ihrem heutigen Antrag fordert die Landtagsfraktion der AfD NRW ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen, die sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben.
Grundsätzlich begrüsst die AfD den Kampf gegen Extremismus, muss aber immer wieder feststellen, dass der auch gerne mit extremistischen Mitteln bis hin zu verfassungsfeindlichen Methoden geführt wird.
Damit hatte der Gesetzgeber ursprünglich auch gerechnet und deshalb eine Extremismus-Klausel vorgesehen, die nach Regierungsbeteiligung der SPD allerdings wieder kassiert wurde. Die AfD-Fraktion NRW möchte den rechtsstaatlich unbedenklichen Ursprungszustand mit ihrem Antrag wieder hergestellt wissen.
Mit Interesse beobachten wir und nicht geringe Teile der Öffentlichkeit, welche der anderen Parteien im Parlament durch Zustimmung dieses Antrags ebenfalls ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Plenum ablegen.
