Die Krefelder SPD unterstützt die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migranten. So zu lesen in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post von gestern. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten, der in dieser Woche im Landtag beraten worden war.
Natürlich eine völlig absurde und fast schon verzweifelt wirkende Idee einer Partei, die ihren rasanten Abstieg durch Import neuer Wähler zu bremsen versucht. Das Grundgesetz steht da noch vor? – Dann muss man das eben ändern. So wie ganz Deutschland.
Das geht dann aber sogar ein paar Aufrechteren bei der CDU zu weit. Sie verweisen auf ein mögliches Ende einer überstrapazierten Toleranz. Was die Spezialpolitiker arg frustriert: „Wer in diesem Zusammenhang davon spricht, die Akzeptanzbereitschaft bei den Deutschen nicht zu überfordern und davor warnt, dass Nichtdeutsche mehr und mehr Einfluss auf unsere Gesellschaft gewinnen, fischt am rechten Rand“, sagen die SPD-Politiker mit Blick auf die CDU-Kandidaten.
Nun, liebe SPD: Wer selbst in der ganz linken Ecke sitzt und mit Grünen und Linken um die Einsätze der arbeitenden Bevölkerung würfelt, glaubt natürlich, die 80% rechts von ihm seien der „rechte Rand“. Doch nein, das ist die Mitte der Gesellschaft. Die kennt Ihr nur nicht mehr.
Natürlich regen sich die Spezialdemokraten darüber auf, dass die CDU plötzlich so tut, als sei sie in der Opposition. Und dabei sogar kluge AfD-Positionen übernimmt. Den Krefelder CDU-Landtagskandidaten Oellers und Blondin werfen sie folgerichtig vor, „sich auf eine Ebene mit der AfD“ zu begeben. Also, Politik für die Belange der Bürger Nordrhein-Westfalens zu machen.
Aber da können wir die Genossen beruhigen: Wie bei allen anderen Wahlen vorher wird von den im Wahlkampf gegebenen Versprechen so gut wie nichts gehalten und die dort gestellten Forderungen dezent vergessen. Zumindest in diesem Punkt zeigen sich alle Systemparteien äußerst zuverlässig!
Es ist wahrlich Zeit für die Alternative!
