Es hatte einiges an Aufregung gegeben im Vorfeld des 13. Landesparteitags in Oberhausen am29.01.2017, da es dem Rat der Stadt gefallen hatte, unter vorsätzlicher Beugung geltenden Rechts der AfD die Nutzung der Luise-Albertz-Halle zu untersagen. Der Versuch aller (!) dort vertretenden Parteien, demokratische Grundregeln qua Beschluss vom Tisch zu fegen, musste tatsächlich durch ein Gericht gestoppt werden.

Geplant als Programmparteitag, mussten zunächst einmal innerparteiliche Fragestellungen geklärt werden. Der Tagesordnungspunkt „Aussprache“ zog sich zwar länger hin als vorgesehen, aber umso disziplinierter wurden anschließend die noch ausstehenden programmatischen Entscheidungen getroffen. Am Ende steht der Entwurf eines Wahlprogramms, das unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, eine Reduktion von Zuwanderung und mehr Polizei auf den Straßen fordert. Es wird nun zeitnah fertiggestellt und publiziert.

Tenor des Parteitages war jedenfalls: „Es geht voran, wir schauen nach vorne!“

Und das ist nun tatsächlich unser Motto!