Während die #Hückeswagener Bürger sich zunehmend an die #Schuldnerberatungen wenden müssen und die Tafel aufsuchen, wird in kommunalen Gremien über ein #ISEK debattiert und sich ein Luxuswohnzimmer mit dem wohlklingenden Namen #Stadtbibliothek gegönnt, welches zwischen 2021 -2024 bis zu 310.000€ jährlich, Verlust macht.
Man genehmigt sich weiteren Luxus für eine Handvoll Fahrradfahrer, in den Winter Monaten für eine Schnee und Eisfreie Fahrradtrasse, obwohl dies gesetzlich nicht verankert ist, da es sich hier nicht um eine öffentliche Straße handelt.
Bestimmt folgt im Sommer noch Regelmäßig die Reinigung mit
#Steuergelder.
Dabei weiss so mancher Bürger nicht wie er die #Energiepreise bezahlen soll.
Sehr geehrter Bürgermeister Herr Persian,
werte Stadtkämmerin Frau Bever,
geschätzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrten Damen und Herren,
Letztes Jahr begann ich meine Rede mit dem Satz“ es ist fürwahr keine einfache Zeit, in welcher wir in diesen Tagen zusammenkommen“
Die Zeiten haben sich nicht geändert und Corona hat das Land weiter zum Negativen verändert und unser einst geeintes Land, ist inzwischen tief gespalten.
So fürchten immer noch viele Millionen um Ihre wirtschaftliche Existenz und Banken empfehlen Familien die ein Haus kaufen wollen:
„Warten Sie ab es wird bald zu vielen Zwangsversteigerungen kommen“
Unzählige private und betriebliche Existenzgrundlagen sind also nachhaltig beeinträchtigt oder bereits zerstört.
Dies betrifft auch immer mehr #Bürger in Hückeswagen.
Während die Hückeswagener Bürger sich zunehmend an die Schuldnerberatungen wenden müssen und die Tafel aufsuchen, wird in kommunalen Gremien über ein ISEK debattiert und sich ein Luxuswohnzimmer mit dem wohlklingenden Namen Stadtbibliothek gegönnt, welches zwischen 2021 -2024 bis zu 310.000€ jährlich, Verlust macht.
Man genehmigt sich weiteren #Luxus für eine Handvoll Fahrradfahrer, in den Winter Monaten für eine Schnee und Eisfreie Fahrradtrasse, obwohl dies gesetzlich nicht verankert ist, da es sich hier nicht um eine öffentliche Straße handelt.
Bestimmt folgt im Sommer noch Regelmäßig die Reinigung mit Steuergelder.
Nicht, dass wir dagegen wären, wenn die Gelder da wären aber bitte, wie wollen Sie dies einem Bürger vermitteln, der kaum noch seine Miete oder die Energiekosten bezahlen kann?
Was ist aus den Vorschlägen der Bürger geworden, die damals unter Führung der Stadt, im Jahre 2015 einen Haushaltsworkshop veranstaltet haben?
Was wurde aus den Vorschlägen der Bürgerinitiative und der Liste mit den 35 Sparvorschlägen des Bundes der Steuerzahler?
Eine neue Überprüfung im Jahre 2021…sei populistisch?
Was konkret ist an Sparen Ihrer Meinung nach populistisch?
Die Politik, wie auch die Stadtverwaltung sind nach der Ratssitzung nicht wie damals versprochen, auf die Bürger zugekommen und auch wurden die Vorschläge der Bürgerinitiative nicht debattiert.
Versprochen und gebrochen?
Bürger haben keine Ahnung?
Es wird einfach alles ignoriert wie z.B. auch der Wunsch zum Erhalt des „Hotel zur Post“?
Während die Menschen teilweise ihre Wohnungen nicht mehr warmhalten können, nicht wissen wie Sie die Energiepreise bezahlen sollen, plant die Stadt mit der #Politik einfach weitere #Steuererhöhungen, bürdet den Bürgern weitere Lasten auf – bis die Belastungsgrenze überschritten ist?
Was die Energiepreise für die Stadt selbst bedeuten ist ja recht einfach zu erkennen.
Ein Nachtrag zum Haushalt und der Bürger soll einfach zahlen. Letztendlich hilft sein Murren nicht und er zahlt auch das Wohnzimmer der Stadt – die Stadtbücherei – obwohl er dieses Wohnzimmer nicht nutzt.
Wo ist hier noch ein liebens- und lebenswertes Hückeswagen. Der Bürger ist nur noch der #Steuerknecht für #Utopien.
Ungedeckte Schecks wurden mit der Sanierung des Hallenbades ausgesprochen, denn es wird bestimmt nicht bei den 1,6 Million Euro bleiben?
Auch wir sind für den Erhalt des Hallenbades, aber für eine Lösung, die nicht die allseits bekannte Verschuldungspolitik auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und deren Nachfolgegenerationen plant.
In der freien #Wirtschaft bezeichnet man, die Situation der Stadt Hückeswagen als „Insolvenzsituation“ .
Völlig ungeklärt ist auch noch, wie mit den millionenschweren Mehrausgaben und Mindereinnahmen umgegangen wird, die durch die Jahre der Pandemie entstanden sind. Im Hinblick auf die Zukunft wird uns zusätzlich der „Corona-Schaden“ spätestens in 2025 mit voller Härte treffen, was allen hier anwesenden Parteien genauestens bekannt ist.
Der Bürger aber wird es vermutlich erst nach den Kommunalwahlen im Jahre 2025 erfahren und sich gewaltig wundern. Denn sobald ihm bewusst geworden ist, dass dies steuerlich in den kommenden Jahren für die utopischen Projekte der Dekadenz ignoriert wurde, ohne dass Rücklagen geschaffen wurden, wird dies zu großen Unmut führen.
Dieses wird man dem Bürger dann wohl erst nach den Wahlen mitteilen und vorher aber wird er mit Utopiastadt „ Hückeswagen“ geblendet.
Was folgt:
Steuererhöhungen für ein liebenswertes und lebenswertes Hückeswagen.
Wie bitte?
Was bei den zerfallenden Pleitestädten im #Ruhrgebiet schon Usus ist, wird hier durch maßlose Steuergeldverschwendung langsam aber sicher auch hier „vollbracht“ werden.
Da mit einem Umdenken der Entscheidungsträger nicht zu rechnen ist, sieht die AfD-Fraktion in der Ablehnung dieses Haushaltes die einzige Perspektive für unsere Stadt!
Wir als #AfD-Fraktion werden unser Abstimmungsverhalten im Rat stets davon abhängig machen, ob eine Sache den Interessen der Menschen in unserer Stadt dient – und zwar unabhängig davon, welche Fraktion dies einbringt.
Schlussendlich bleibt also festzuhalten:
Dieser #Haushalt, der heute hier im #Rat beschlossen werden soll, ist eine schallende Ohrfeige für jeden rechtschaffenen Steuerzahler in Hückeswagen, da deren Interessen aufgrund reinster Klientelpolitik der Rathauskoalition schamlos übergangen wird.
Befragen wir den Bürger direkt, bei den Utopiaprojekten wie beispielsweise zur
der Stadtbibliothek, ISEK und Hotel zur Post.
Die #Renten fallen, die Steuern steigen. Die Politik in Hückeswagen könnte mühelos den Bürger entlasten – für ein lebens- und liebenswertes Hückeswagen, für eine Zukunft, auch für die nachfolgenden Generationen.
Wie war der Slogan der FDP im Wahlkampf „German Mut“.
Im Interesse der Bürger verweigern wir unsere Stimme für diesen Haushaltsentwurf, stimmen aber jenseits einer Verweigerungshaltung, Einzelelementen, soweit sinnvoll, zu.
Den nächsten Generationen gegenüber sind wir dies schuldig und fordern die anderen Parteien sowie die Stadt Hückeswagen auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, die Schuldenbelastungen nicht um das Dreifache aufzublasen.
Sie überlassen es Ihren Nachfolgern, die Zeche zu bezahlen.
Wir wollen dies nicht, wir haben jetzt die Chance und nicht morgen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
