Und das hat schon lange begonnen. Denn es gehört zu den Fake News, dass die Bürger nur alle vier oder fünf Jahre an den Urnen die Wahl haben. Sie haben immer die Wahl, sich zustimmend oder kritisch zu den Zuständen in ihrem Land zu verhalten. Sie können den zunehmenden Verfall von Recht und Ordnung, innerer Sicherheit und Infrastruktur, Geldwertstabilität und Bildung passiv dulden oder klar ablehnen. Sie können sich angeblich alternativlosen Entwicklungen unterwerfen oder Zivilcourage zeigen. Es ist unser Land, wir sind der Souverän: wir können gewaltlos Regierungen beenden und gesellschaftliche Strukturen verändern. Geschichte geschieht nicht einfach, Geschichte wird gemacht.
Und was wurde in allerjüngster Geschichte aus unserem Bundesland gemacht, dem einst bedeutenden Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort? Heute ist Nordrhein-Westfalen in allen wichtigen Politikfeldern national und international Schlusslicht. Beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigungsquote, der Verbrechensaufklärungsquote. Dafür einsame Spitze hinsichtlich Arbeitslosigkeit, Firmeninsolvenzen, Kinderarmut und Kriminalität.
Aber um den Verfall unseres Landes zu erkennen, bedarf es keiner Statistiken. Ein Gang durch die Städte zeigt genügend Verrottung, Verschmutzung und Vernachlässigung, zeigt kaputte Straßen, Graffiti-verschmierte Fassaden und vermüllte Grünflächen. Eine Fahrt mit dem Auto oder dem öffentlichen Nahverkehr dürfte reichen, um den Zustand unserer Infrastruktur zu begreifen. Und wem das alles noch nicht reicht, der sollte mal eine Hauptschule in einem so genannten Brennpunkt besichtigen oder nachts in einem bekannten Problemviertel flanieren.
Die Landesregierung will den Bürgern weismachen, das läge an fehlendem Geld. Dabei steigen auch in Nordrhein-Westfalen die Steuereinnahmen prozentual wesentlich stärker als die Einkommen und Renten: 2015 und 2016 um rund acht Prozent. Trotzdem wollen Kraft & Co. auch kommendes Jahr neue Schulden machen.
Und die Probleme, die durch Geld alleine nicht gelöst werden können? Die erklärt auch unsere Landesregierung als schicksalhaft. Offene Grenzen, Masseneinwanderung mit allen ihren dramatischen Folgen für den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, für unsere Bildungssysteme und unsere Sicherheit, für unser Zusammenleben insgesamt seien ebenso alternativlos wie der Verzicht auf eine stabile Währung und Zinsen auf Ersparnisse.
Dass das Unsinn und Volksverdummung ist, zeigt ein Blick in unsere jüngste Vergangenheit. Letzteres wird ja gerne als „Rückwärtsgewandtheit“ diffamiert. Und zwar von den selbst ernannten Meinungsführern in Politik und Medien, die sich beharrlich weigern, aus der Geschichte zu lernen. Die zeigt nämlich unter anderem, dass Deutschland nicht trotz, sondern wegen seiner eigenen starken Währung, und nicht trotz, sondern wegen gesicherter Grenzen zu einer der erfolgreichsten und wohlhabendsten Nationen der Welt wurde. Viele von uns werden sich noch daran erinnern, dass wir mit D-Mark und Grenzbeamten nicht in einer „abgeschotteten“, von internationalem Waren- und Kulturverkehr ausgeschlossenen Welt lebten.
Wir waren keine tumben Nationalisten, sondern reisefreudig, weltoffen und allem Neuen und Fremden gegenüber aufgeschlossen. Ein Zurück zu einem starken, souveränen Nationalstaat als Teil der europäischen Staatengemeinschaft ist deshalb kein Rückschritt und führt auch nicht zu Wohlstandsverlusten, Konflikten oder Krieg.
Was hingegen mit Sicherheit zu massiven Konflikten führen wird, ist die Politik des „vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Eine Politik, die die Wahrung der eigenen Interessen, des selbst erarbeiteten Eigentums und der eigenen Kultur und Lebensweise als böse, fremdenfeindlich und rassistisch diffamiert. Die die Staatsbürger als „diejenigen, die schon länger hier leben“ rechtlich und finanziell allen gleichstellen möchte, die gerade über die offenen Grenzen hereinkommen. Die nur noch „Menschen in diesem Land“, aber nicht mehr ihren Souverän kennen will.
Und die – das ist eine der bedrohlichsten Entwicklungen – nun sogar eine Art „Wahrheitsministerium“ einrichten will. Genauer gesagt ein „Abwehrzentrum gegen Falschinformationen“, das direkt beim Bundeskanzleramt beziehungsweise dem 500 Mitarbeiter starken Bundespresseamt angesiedelt sein soll. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, heißt es dazu ganz offenherzig aus dem Bundesinnenministerium[1]. Denn mit „falsch“ ist nicht „faktisch unrichtig“ gemeint – falsche Fakten sind im Zeitalter der online-Recherche schnell entlarvt -, sondern so genannte „Desinformation“ im Sinn einer regierungsseitig unerwünschten Nachrichtenlage. Die nicht nur „richtig gestellt“, sondern auch bestraft werden soll.
Vielleicht bleibt den Bürgern im Wahljahr 2017 also nicht mehr viel Zeit, sich noch frei zu informieren und frei ihre Meinung zu äußern – nutzen Sie sie! Und machen Sie was draus: Nordrhein-Westfalen ist Ihr Land. Sie bestimmen, wie Sie und Ihre Kinder hier leben wollen. Sie sind der Souverän – nicht nur an der Wahlurne!
In diesem Sinne wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr
Ihre Alternative für Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html
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