In Köln war wieder einmal Großdemo angesagt. Nachdem die Bündnisse gegen Demokratie und Meinungsfreiheit im April zum AfD-Parteitag doch nicht die erhofften 50.000, sondern nur 10.000 Demokratiegegner auf die Straßen gebracht hatten (und auch das nur, weil man aus ganz Deutschland Leute angekarrt hatte, die die eintrittsfreien Konzerte von Bands, die im Grunde gegen mögliche [...]
In Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur in der DDR begehen wir dieses Jahr den 17. Juni als ehemaligen Tag der Deutschen Einheit und nehmen ihn gleichzeitig als Warnung der Geschichte wahr. Zu keinem Zeitpunkt in der seit Bestehen der BRD sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit so unter Beschuss geraten, wie es aktuell der Fall ist. [...]
Offensichtlich mit dem AfD-Programm auf den Knien haben sich CDU und FDP gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die gute Absicht deutlich erkennen lässt. Leider fehlen Konsequenz im Detail und Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere Erkenntnisse und Forderungen teilweise 1:1 im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien aufgenommen werden. Wenn angekündigt wird, [...]
Energiepolitik im NRW-Koalitionsvertrag: Widersprüchliches mit richtigen Ansätzen Schon seit langem fordert die AfD eine umgehende Beendigung der EEG-Zwangsubventionierung und begrüßt daher ausdrücklich das geplante Ende der Privilegierung der Netzeinspeisung für Neuanlagen. In Verbindung mit der Versorgungsgarantie-Forderung wären Neuanlagen der Windkraft und Photovoltaik nicht mehr ohne eine massive Erhöhung der staatlichen Subventionierung zu betreiben. Da der [...]
Alter Wein in neuen Schläuchen: Wie die CDU-FDP-Koalition das angloamerikanische Schulmodell als Muster ohne Wert kopieren will Die Koalitionäre von CDU und FDP haben aus dem Desaster, das die Rot-Grüne Bildungspolitik der Gleichmacherei hinterlassen hat, erschreckend wenig gelernt. Zerstörten diese die insgesamt noch intakte bisherige Schulstruktur, indem man dem gegliederten Schulwesen unter anderem mit der [...]