Die Spitzen der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten sind heute zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz zusammengetroffen. Eingeladen hatte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Am Ende verabschiedeten die Fraktionsvorsitzenden eine gemeinsame Erklärung mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland übernehmen!“ Bei dem Treffen waren auch die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen zugegen, die die [...]
Mit ihrem heutigen Antrag fordert die Landtagsfraktion der AfD NRW ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für eine Förderung von Vereinen, NGOs und ähnlichen Initiativen, die sich dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben. Grundsätzlich begrüsst die AfD den Kampf gegen Extremismus, muss aber immer wieder feststellen, dass der auch gerne mit [...]
Wir haben hier ein paar „Baustellen“ in diesem Lande aufgeschrieben. Eine Aufstellung gravierender Probleme, ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil, da fehlt so einiges. Das finanzpolitische Desaster, das unbemerkt von der Öffentlichkeit heranzieht und uns massivste wirtschaftliche Probleme bereiten kann, die Bildungsmisere, das marode Verkehrsnetz. Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße, Grenzen [...]
In NRW haben die Grünen die 5%-Hürde knapp verfehlt. Das heißt: wieder ein paar Jahre mühselige Fraktionsarbeit, noch einmal Hunderte anstrengender Sitzungen, Millionen von Seiten, die gelesen werden wollen (nicht werden, aber doch wollen), hämische Zeitungsartikel, kein Koks (jedenfalls nicht öffentlich) und dann auch noch eine selbstbewusste AfD-Fraktion, die mit deutlich mehr Wählerstimmen auf den [...]
Berlins Polizisten dürfen künftig keine Personen mehr kontrollieren, nur weil sie diese für illegale Migranten halten. Nach Ansicht des rot-rot-grünen Berliner Senats wären solche Kontrollen rassistisch. Diese Entscheidung der Kollegen in Berlin ist überfällig und sendet ein wichtiges Signal an alle Kriminellen: „Habt Mut, haltet durch – wir schaffen das. Gemeinsam!“ Im Geiste eines solchen [...]
