Berlin, 26. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen. Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. [...]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ eingestuft. Eine solche Einstufung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Eine politisch motivierte Fehleinschätzung, gegen die sich Mutterpartei und Parteijugend rechtlich wehren werden. In einem Videostatement klärt unsere junge Garde auf, was es mit der Verdachtsfallprüfung auf sich hat: [...]

In Mülheim versammelten sich in der vergangenen Woche rund 650 Bürger, um gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren. Die Stadtoberen und alten Fraktionsparteien haben zur Sanierung des kommunalen Haushalts eine Erhöhung von 39 Prozent beschlossen. Diese Erhöhung belastet Eigentümer und Mieter gleichermaßen und verschärft die Wohnsituation in der Ruhrgebietsstadt. Als freiheitlich-patriotische Bürgerpartei steht die [...]

Das Verwaltungsgericht Münster hat heute der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses, während des AfD-Neujahrsempfang 2017, war rechtswidrig. Riesenklatsche für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung! Hier das Video dazu:

Düsseldorf, 30.01.2019: Landesregierung beschliesst Unternehmen stärker bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu subventionieren. Ab Anfang Februar sollen Unternehmen in NRW bis zu 8.000 Euro Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhalten. Dazu habe das Land das Volumen seines Förderprogramms für die Elektromobilität auf 40 Millionen Euro im Jahr 2019 verdoppelt. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wolle NRW „zum Vorreiter einer [...]