Alternative für Deutschland Geschäftsstelle Bundesschiedsgericht Heßbrühlstraße 61/ 70565 Stuttgart Telefon: 0711 – 78 271 686 Bundesschiedsgericht@afd.de   Im Namen des Präsidiums des BSG teile ich ihnen mit: Anfang Juni 2019 im Zuge des Handt-Urteils 91_18 wurde dem BuVo auf Anfrage folgendes mitgeteilt:   „Namens aller Bundesschiedsrichter weise ich klarstellend darauf hin, dass das BSG aus [...]

»Unsere Welt geht vor die Hunde. Und wir müssen was dagegen tun. Lasst uns gemeinsam kämpfen für das, an was wir glauben.« Das ist das gemeinsame Credo einer kleinen Revoluzzertruppe am Geschwister Scholl-Gymnasium. Im Mittelpunkt steht Lea, sie stammt aus einem gutbürgerlichen Elternhaus, sie wächst im Wohlstand auf. Früher waren ihr Klamotten wichtig, Erfolge im [...]

Der Landesvorstand der AfD NRW steht hinter seinem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Dieser wurde heute gegen die Stimmen der AfD als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, erklärte hierzu: „Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass unser Abgeordneter heute vom Kartell der alten Parteien unter fadenscheinigen Gründen abgewählt wurde. Wir [...]

Dortmunds Oberbürgermeister Sierau erlitt vor Gericht eine herbe Niederlage gegen den Zeitungsverlag Lensing-Wolff. Dieser hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, mit ihrem Medienportal „dortmund.de“ gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse zu verstoßen. Das Verlagshaus sah in dem Medienportal der Stadt eine unzulässige Einmischung der öffentlichen Hand in die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich journalistischen [...]