FDP-Integrationsminister Joachim Stamp zeigt sich angesichts der gestiegenen Einbürgerungszahlen hocherfreut: „Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land und diese gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark. Ich freue mich, dass sich so viele Menschen zu uns und unseren Werten bekennen.“ Im Jahr 2019 wurden in NRW insgesamt rund 30.000 Ausländer eingebürgert. Damit verzeichnet die schwarz-gelbe Landesregierung die höchste Einbürgerungsquote [...]

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa als Terrororganisation verbieten zu wollen, hat hohe Wellen geschlagen. Unter anderem solidarisierten sich der SPD-Parteivorstand und die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sowie Grüne und Linke auf Twitter mit der Antifa. Antifa – dahinter steht ein linksextremes, demokratiefeindliches Weltbild, mit dem gewalttätige Angriffe gegen Andersdenkende regelmäßig begründet und durchgeführt [...]

Sehr geehrte Mitglieder, der Antrag zum Mitgliederparteitag zielt letztlich darauf ab, allen Gliederungen der Partei zwingend vorzuschreiben, Parteitage ausschließlich als Vollversammlungen auszurichten. Die Theorie, damit sei ein Mehr an Demokratie verbunden, trifft nicht zu. Das könnte nur angenommen werden, wenn es Vollversammlungen in der Realität gäbe. Es gibt sie aber nicht. Unabhängig davon, ob ein [...]

Wir haben eine gute Verfassung, aber sind wir noch in guter Verfassung? Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker diese Frage aufwarf, konnte er sich sicherlich nicht vorstellen, auf welchen verfassungspolitischen Ungeist er im Jahre 2020 bei den Vertretern der bundesrepublikanischen Staatselite treffen würde. Angesichts zahlreicher Proteste gegen die Freiheitseingriffe aufgrund der Corona-Maßnahmen äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul [...]