Muss ich mir als Beamter oder öffentlich Angestellter in der AfD Sorgen machen? Ganz klar: nein. Weshalb? Allein aus dem Grund, dass die AfD gegebenenfalls einer Verdachts-Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt, können Beamte, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht entlassen beziehungsweise nicht aus dem Beamtenverhältnis oder aus dem Dienst entfernt oder gekündigt werden. Wird [...]

Im Jahr 2019 hatte die Landesregierung in Gestalt von Innenminister Herbert Reul (CDU) und dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, Burkhard Freier (SPD), öffentlichkeitswirksam verkündet, daß die AfD NRW als sogenannter »Prüffall« bearbeitet werde. Diese Äußerungen waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute auf die Klage des Landesverbands hin entschieden. Das Gericht stellte fest, [...]

Im Bereich der Digitalisierung hat sich die Bundesregierung so einiges vorgenommen. Doch was wurde davon auch eingehalten und umgesetzt? Wie steht Deutschland im weltweiten Vergleich da und was muss noch getan werden?   Matthias Helferich im Gespräch mit Eugen Schmidt. ➡️ Zum Video

Im Talk der JA war zuletzt unser Landessprecher Rüdiger Lucassen zu Gast. Dort bewertete er die Ergebnisse der Bundestagsfraktion, sprach über seine Arbeit und gab auch einige private Einblicke in sein Denken und Handeln. ➡️ Zum Video