?? Nils Melzer ist Folterberichtserstatter der Vereinten Nationen und prüft aktuell die Fälle von Polizeigewalt während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vergangene Woche. Melzers Eindruck ist, dass »Anlass genug für eine offizielle Intervention […] bei der Bundesregierung« bestünde. Zu einem Video konstatiert der Folterberichtserstatter: »Die [Dame] hätte sterben können.« ?️‍? Bei den Demonstrationen [...]

?‍⚖️ Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erhöhten eigenmächtig den Rundfunkbeitrag auf nunmehr 18,36€ pro Monat. Begründung waren die wichtigen Kernkompetenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Neutrale Berichterstattung, regionale Repräsentation und Kultur. ?‍♂️ Umso trauriger ist, dass die Rundfunkanstalten dieses Argument zwar immer anführen, wenn es um Beitragserhöhungen geht, diese Kernkompetenz jedoch selbst nicht erfüllen.  ? So kommt man [...]

?Eine neue INSA-Studie dürfte die Programmdirektoren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht freuen. Die Mehrheit der Deutschen hält die Berichterstattung von ARD und Co nicht für ausgewogen. ➡️ Für 53% der Befragten ist die Berichterstattung zu positiv ausgestaltet. ➡️ Ganze 61% halten die Berichterstattung über Bundeskanzlerin Merkel für zu wenig kritisch. ➡️ Jeder Zweite hält zudem die [...]

? Normal ist, den Ruhestand genießen zu können. Nach einem Leben der Erwerbstätigkeit heißt soziale Gerechtigkeit auch, diese Lebensleistung anzuerkennen. Aktuell müssen Rentner jedoch Flaschen sammeln, während die Regierung Milliarden und Abermilliarden in den Sand setzt. ? Dieses Geld muss beim Volk ankommen: Wer heute arbeitet, muss auch morgen noch davon leben können. Unsere Prioritäten [...]

?‍⚖️ Nachdem das Land Sachsen-Anhalt auch aufgrund des großen Drucks der AfD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro monatlich ablehnte, entschieden die Karlsruher Richter nun, dass die Gebühren für die Bürger dennoch erhöht werden müssen. Die Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro scheinen nicht zu reichen, um die Rundfunkfreiheit zu sichern. Es braucht nun gerichtlich [...]