Als uns Mitte Februar der Entwurf des sog. „Fairness-Abkommens“ der Grünen erreichte, das die Parteien in NRW dazu verpflichten sollte, einen Wahlkampf nach (unter demokratischen Gesichtspunkten eigentlich selbstverständlichen) Regeln des Anstands zu führen, hatten wir uns noch über dieses Signal gefreut. Verhieß es doch den Verzicht auf antidemokratische Aktionen gegenüber der AfD, u.a. Angriffe auf [...]
Am vergangenen Wochenende hatte die AfD NRW die Delegierten ihrer Kreisverbände erstmalig eingeladen zur Landeswahlversammlung, um ihre Kandidaten für die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 24.09.2017 zu wählen. Die ersten neun Plätze wurden besetzt. Nun traf man sich in der Stadthalle Troisdorf zur Wahl der nächsten Kandidaten. Und durfte wieder einmal erleben, wie [...]
Ausdrücklich: Wir schieben es nicht der Linkspartei in die Schuhe! Wer aber einen Fairness-Pakt unter allen antretenden Parteien in NRW ablehnt und sich somit freiwillig von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt, der fördert ein Klima der Gewalt und gibt damit den Extremisten am politischen Rand Selbstbestätigung sowie Rechtfertigung im ‚Kampf‘ gegen den politischen Gegner. Heute haben [...]
Eigentlich sollte es nur eine kleine, feine parteiinterne Veranstaltung werden, der nunmehr zweite „Politische Aschermittwoch“ des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis im Rathaus zu Bensberg. Am Ende wurde es eine glänzende Vorstellung mit herausragenden Akteuren. Aber der Reihe nach. Angekündigt war kein Geringerer als NRW-Landeschef Marcus Pretzell. Im Vorfeld kolportiert wurde darüber hinaus ein Überraschungsgast – der [...]
Das Congress Center der Messe Essen war Schauplatz des ersten Teils unserer Landeswahlversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 24.09.2017. Die ersten neun Plätze wurden nun belegt. Wahlverfahren Die Versammlung hatte sich im Vorfeld für das sog. „Einzelwahlverfahren“ ausgesprochen, bei dem jeder Platz einzeln gewählt wird. Das Procedere war bei jedem Wahlgang das [...]
