Am 28.02.23 wurde der Haushalt der Stadt Hückeswagen vorgestellt.
Der Haushalt 2023 wurde von uns klar abgelehnt.

Hier unsere komplette Rede:

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister Persian,
werte Stadtkämmerin
geschätzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich hier eine Haushaltsrede gehalten.

Damals zeichneten sich bereits deutlich die stark steigenden Schulden der Stadt Hückeswagen ab.
Bereits 2015 verschuldete sich die Stadt im HSK durch Investitionskredite von sage und schreibe 9,8 Millionen € und nun plant man für 2026 sogar noch mit über 61 Millionen €.
Darin sind nicht enthalten: der Schattenhaushalt zur Isolierung, der aus der COVID-19-Pandemie sowie der Belastung durch den Ukrainekrieg resultiert und in der sich weitere versteckte Schuldenmillionen auftürmen.

Diese Schulden werden dann isoliert – quasi zu einem
Vermögen um deklariert und nicht im normalen Haushalt aufgeführt, sondern in einem Schattenhaushalt verborgen.

Als Begründung musste damals – wie so oft – die durch Corona oder besser gesagt durch die Coronapolitik verursachte Krise herhalten.
Das Gesetz sieht vor, dass Hückeswagen diese zusätzlichen Schulden innerhalb von 50 Jahren !!! tilgen darf.

Zu Recht stellt sich hier die Frage, was was getan werden muss, wenn innerhalb dieser 50 Jahre eine neuerliche vermeintliche oder tatsächliche Notlage eintreten würde.

Nachdem COVID als Ausrede nicht mehr taugt, müssen Putin und der Angriffskrieg in der Ukraine herhalten. Wir dürfen dann alle gespannt sein, welche Nachfolgekrise die nächste „Party“ finanzieren wird und solange verschweigen wir dem Bürger den millionenschweren Schattenhaushalt.Sebstverständlich wird dem Bürger auch verschwiegen, dass nur er diesen Schuldenberg wird abtragen müssen.
Die Coronahysterie ist jetzt zwar vorbei aber ans Geldausgeben, als gäbe es kein Morgen, hat man sich offensichtlich in der Hückeswagener Politik gewöhnt.

Also macht man sich keinerlei Gedanken darüber, wie man den Schuldenberg abtragen könnte.Nein, es wird tatsächlich darüber sinniert, wie man nochmal ordentlich etwas drauflegen kann, wie beispielsweise bei unserem Schloss. Das Leuchtturmprojekt welches bereits vor den Krisen mit 21 Millionen Euro geplant war,
von denen der Bürger ggf. 14 Millionen oder mehr aufbringen müsste, wird nicht kommuniziert. Der Bürger erfährt von diesem Vorhaben erst wenn es ans Berappen geht. An der Stelle täte eine Bürgerbefragung wahrlich Not!

Eine Stadtbibliothek die als Luxuswohnzimmer für Kultur und Kommunikation fungiert, was natürlich in der Planung den Bürger mal wieder über 300.000€ im Jahr kostet, wird nicht kundgetan.
Für Kultur und Kommunikation haben wir bereits das Haus Zach.
Als Ort der Begegnung, der Leseförderung und der Literatur bietet die katholische öffentliche Bücherei, in der Weierbachstrasse ein kostenfreies, umfangreiches Angebot für jeden Bürger an.

Wir brauchen ein Hallenbad und keine zweite städtische Bücherei für 300.000€

Ein geplanter Umbau des Verwaltungsgebäudes Bahnhofsvorplatz für 250.000€, könnte man auch in das Projekt des Schlosses stecken anstatt in das Rathaus.

Eins ändert sich jedoch nicht: Irgendwann muss irgendwer die Zeche zahlen, und das sind die kommenden Generationen, an denen angeblich allen hier, immer so sehr  gelegen ist.

Der Volksmund sagt es sehr treffend: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Hier in Hückeswagen macht man Politik aber nach dem Motto: „Mache Schulden in der Zeit und mache noch mehr Schulden in der Not.“

Riesige Altschuldenberge werden von Rechnungsjahr zu Rechnungsjahr geschoben.

Selbst kleine Unwägbarkeiten, wie eine moderate Zinserhöhung werden nun zu einer existentiellen Bedrohung. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Kämmerer eifrig nach jeder noch so kleinen Einnahmequelle suchen, die ihnen irgendwie zur Verfügung steht.

Hier plant man dann das Abwasserkanalnetz, welches der Bürger bezahlt hat, zu versilbern und der Ausgang ist ungewiss.
Die Krönung hierbei ist, der Bürger muss noch die Zinsen für den Kredit bezahlen, den der Wupperverband aufnimmt.
Das ist so als ob der Bürger sein Auto verkauft und er die Zinsen für den Kredit bezahlt, den der Käufer aufnimmt.

Schaut man sich das Abwassergebührenranking von Haus & Grund an, findet man unter den 25 teuersten Städten in Deutschland gleich 15 aus NRW. Das ist sicher kein Zufall.
Vielleicht ist auch bald Hückeswagen dabei.

Zu Beginn des HSK hat man dem Bürger versprochen, dass die Grundsteuererhöhung nach dem HSK sobald wie möglich wieder gesenkt wird.
Nun wird man die Grundsteuer noch auf 790% erhöhen.
Der Schnitt in NRW liegt bei 551 Prozent und bundesweit bei 381 Prozent in 2021.
Der Bürger wird weiter schamlos ausgenommen.

Man leistet sich für eine Freizeitfläche einen Winterdienst und stuft diese dann als „Verkehrsfläche“ ein.
Der Bürger zahlt.

Der Bürger soll allerdings bei sich selbst sparen und auch seine Wohnung nur auf 19 Grad hochheizen während die politischen Parteien das Geld zum Fenster rausschmeißen.

Das Hallenbad sowie die Real- und Hauptschule Hückeswagen werden bestimmt noch einige böse Überraschungen für uns in Petto haben.

Wir als AfD Hückeswagen, werden dem Haushaltsplan keineswegs zustimmen.

Den nächsten Generationen gegenüber sind wir dies schuldig und fordern die anderen Parteien sowie die Stadt Hückeswagen auf, gemeinsam eine Lösung zu finden, die Schuldenbelastungen nicht bis 2026 um 61 Millionen aufzublasen, der den Schattenhaushalt mit seinen Schulden noch nicht Berücksichtigt.

Seit Jahren kennt man nur eine Devise:
Steuern rauf und keine Einsparungen, man lebt so als gibt es kein Morgen und versilbert noch das letzte Hemd des Bürgers.

Im Interesse der Bürger verweigern wir unsere Stimme für diesen Haushaltsentwurf.

https://www.facebook.com/afdhueckeswagen