Wir beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schafft, damit die Bezahlkarte für Asylbewerber schnell in Hückeswagen umgesetzt werden kann.
Schon im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Deutschland einzuführen.
Am 18.12.2024 hatte der Landtag in NRW (CDU & Grüne) das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aber geändert.
Dort floss eine sogenannte Opt-Out-Klausel ein, dies heißt, dass die Bezahlkarte mit einem Ratsbeschluss auch wieder abgeschafft werden kann.

Die Bezahlkarte für Asylbewerber bietet zahlreiche Vorteile.

Das monatliche „Abholen“ des Geldes beim Amt entfällt. Asylbewerber könnten einfacher bezahlen.
Es ermöglicht eine effiziente und transparente Verteilung von finanziellen Mitteln, wodurch Missbrauch reduziert wird.
Es fördert die Eigenständigkeit der Asylbewerber, da sie selbständig ihre Bedürfnisse decken können.
Eine Bezahlkarte für Asylbewerber bietet zusätzlich Sicherheitsvorteile, da sie Bargeldtransaktionen minimiert, was das Risiko von Diebstählen und Überfällen reduziert. Zudem ermöglicht sie eine bessere Rückverfolgbarkeit von Finanzströmen, was potenziell illegale Aktivitäten erschwert und die Transparenz fördert.

Zusammengefasst stärkt die Bezahlkarte die Selbstbestimmung, Transparenz, Sicherheit und Integration von Asylbewerber.

Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.

Daher jetzt Fakten schaffen.
CDU Wahlversprechen „Sachleistungen statt Geldleistungen“

FDP „Die Bezahlkarte kommt“

Fakten schaffen und Wahlversprechen einlösen