Die Ausschüsse sind sozusagen die Arbeitskreise des Stadtrats und werden in jeder Wahlperiode neu besetzt.
Die Besetzung erfolgt entsprechend dem Kräfteverhältnis im Stadtrat. Mithilfe einer mathematischen Formel wird das Stärkeverhältnis der Fraktionen in eine Zugriffsreihenfolge umgerechnet.
In der Vergangenheit gab es elf Sitze in den regulären Ausschüssen und fünfzehn Sitze in einem Ausschuss (Haupt- und Finanzausschuss).
Nun wurde die Sitzanzahl auf 13 erhöht, um auch den kleinen Fraktionen die Mitwirkung zu ermöglichen. Dies betrifft die Parteien FaB und Die Partei, die jeweils nur über zwei Mitglieder im Stadtrat verfügen.
Dies wurde der AfD-Fraktion in Hückeswagen nach der Kommunalwahl 2020 verweigert.
Heute stehen wir an einem Punkt, an dem sich diese Haltung ändert.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn Demokratie lebt vom Mitwirken – auch von unbequemen Stimmen. Sie lebt von Vielfalt, von Repräsentation und vom fairen Umgang miteinander.
Doch eine Frage bleibt: Warum nicht schon 2020? Warum wurde einer gewählten Fraktion damals die volle Mitwirkung verwehrt? Diese Entscheidung hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen bleibenden Beigeschmack hinterlassen. Nicht, weil man die Inhalte teilt, sondern weil man erwartet, dass demokratische Grundsätze unabhängig von der Parteizugehörigkeit gelten.
Wir als Fraktion stehen für gelebte Demokratie. Für Transparenz, Beteiligung und Respekt gegenüber dem Wählerwillen. Deshalb haben wir geschlossen für die Änderung stimmen.
Wir hoffen, dass dies ein Signal ist – ein Signal dafür, dass in Zukunft keine politische Fraktion mehr ausgegrenzt wird. Wir wollen als Rat gemeinsam dafür sorgen, dass Hückeswagen ein Ort bleibt, an dem Demokratie nicht nur verwaltet, sondern gelebt wird.
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