Weil Hückeswagen lebens- und liebenswert bleiben soll. Hückeswagen soll nicht mit riesigen Windrädern verbaut werden. Die 1000-Meter-Grenze zu Wohnhäuser wurde aufgehoben und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden mit der Aufhebung der Vorrangzone mit Füßen getreten. Es gibt kaum Klagemöglichkeiten, weil die alte Bundesregierung diese mit Gesetzen ausgehebelt hat. Der Rotmilan oder Mäusebussard [...]
Wir beantragen zur nächsten Ratssitzung die Marktstraße als Spielstraße umzuwidmen. lmmer wieder wird von Anwohnern der Wunsch geäußert, ob die Marktstraße als Nichtdurchgangsstraße als Spielstraße ausgewiesen werden könnte. In der Marktstraße wohnen überproportional viele Familien mit kleinen Kindern. In der näheren Umgebung gibt es keine geeigneten Spielplätze. Daher halten sich viele Kinder in [...]
Wir beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schafft, damit die Bezahlkarte für Asylbewerber schnell in Hückeswagen umgesetzt werden kann. Schon im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Deutschland einzuführen. Am 18.12.2024 hatte der Landtag in NRW (CDU & Grüne) das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aber geändert. Dort floss [...]
Wir haben schon vor 2024 gewarnt. Wer CDU wählt, bekommt SPD und Grüne. Vor der Wahl 2025 - Schuldenbremse verteidigen - Grenzen schließen Merz wörtlich: „Sollte ich zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu [...]
Dieser Haushalt ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Hier unsere Haushaltsrede: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kämmerin Frau Bever sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 offenbart zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns als Stadt entschlossen und mit klaren Prioritäten widmen müssen. Dabei zeigt sich bereits [...]
