Gestern fand die letzte Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr statt. Mit 32 Tagesordnungspunkten war die Agenda prall gefüllt. Wir möchten Ihnen einige zentrale Punkte hervorheben:

1. Haushaltssicherungskonzept droht / neue Hebesatzung

Die steigenden Belastungen für Hückeswagen – verursacht durch die CDU/Grünen-geführte Landesregierung – machen ein neues Haushaltssicherungskonzept nahezu unausweichlich. Die Landesregierung dreht an den großen Rädern (Gesetze, Programme), doch die Kommunen sehen davon kaum etwas in ihrer Kasse. Die Musik wird bestellt, aber nicht bezahlt – am Ende haftet der Bürger in Hückeswagen.

Das Geld aus der Kanalnetzübertragung ist bereits verplant. Ein Irrsinn, den wir als AfD im Interesse der Bürger nicht mittragen.

Außerdem haben wir die neue Hebesatzung abgelehnt.

2. Zukunftsprojekte

Wir vermuten, dass die neue Mehrfach Mehrzweckhalle oder das Hallenbad nicht in dieser Legislaturperiode realisiert werden – möglicherweise sogar gar keines von beiden. Stattdessen setzt man auf große ISEK-Projekte, während gleichzeitig 29 Millionen Euro Eigenkapital aus der Kanalnetzübertragung zur Stabilisierung des Haushalts herangezogen werden. Das ist nichts anderes als eine kalte Enteignung der Bürger.

3. Gebührenerhöhungen

Bekanntes Muster: Die Stellschraube wird immer nur nach oben gedreht. Diesmal betrifft es Straßenreinigung und Winterdienst. Man redet den Bürgern die Erhöhungen klein – „nur ein paar Euro im Jahr“ oder „eine Tasse Kaffee im Monat“. Doch die Wahrheit ist: Von 2014 bis 2026 beträgt die Steigerung fast 140%! Darauf werden wir in einem gesonderten Beitrag noch detailliert eingehen.

4. Stadtbücherei

Parallel dazu wird die defizitäre Stadtbücherei weiter finanziell gefüttert – trotz Millionenverlusten alle drei Jahre und gerade einmal 830 Nutzern.

  • 2025: 347.465 €
  • 2026: 417.882 €
  • 2027: 327.929 €

Statt Einsparpotenziale zu nutzen, werden hier weiter Gelder verbrannt. Wir haben konsequent dagegen gestimmt.

Unser Fazit

Die Verantwortung für das Chaos, das auf die Bürger von Hückeswagen zukommt, liegt in der Landesregierung und teilweise auch im Stadtrat. Wir als AfD werden diesen Kurs nicht mittragen – im Interesse der Bürger und für eine ehrliche, verantwortungsvolle Politik.