Nach mehreren Gesprächen mit dem Bürger kristallisiert sich immer mehr heraus, dass hier der Bürger die Mitsprache sucht, dass dieser die politischen Entscheidungen selbst in die Hand nehmen möchte.
So wie beim Schulneubau oder bei der Grundsteuer Erhöhung.
Wir als AfD Hückeswagen unterstützen die direkte Demokratie, gerade hier im Hinblick darauf, dass das bestehende Kanalnetz dem Bürger gehört und auch von ihm durch seine Gebühren bezahlt wurde.
Das Kanalnetz gehört jedem Bürger, egal ob Mieter oder Vermieter.
Eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie und ein Kernstück der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.
Die Übertragung des Kanalnetzes ist in der Bürgerschaft sehr umstritten und es gibt große Vorbehalte, die auch in verschiedenen politischen Diskussionen und auch in der Informationsveranstaltung der #Stadt geäußert wurden.
Daher sollte bei einer Übertragung des Kanalnetzes der Bürger befragt werden, ob das städtische Kanalnetz übertragen werden soll oder ob er das Kanalnetz weiterhin im Eigentum der Stadt sehen möchte.
Es kann nicht sein, dass das Eigentum des Bürgers jetzt schon ohne seine Mitsprache politisch im Vorfeld aufgeteilt wird, der Bürger muss berücksichtigt werden, denn es ist eine Entscheidung die kaum Rückgängig gemacht werden kann.
Eine Entscheidung für Generationen und über zukünftige Gebühren.
Wir kommen dem Wunsch des Bürgers gerne nach und stellen daher für die nächste Ratssitzung, am 21.11.2023, den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides, hilfsweise einer Bürgerbefragung.
