Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gut 25 Prozent der Deutschen gaben im Mai 2022 mehr als zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Dazu gehören Ausgaben für Heizen, Warmwasser und
Strom. Zum Vergleich: 2021 waren es nur 14,5 Prozent. Mittlerweile belasten die hohen Preise längst nicht mehr nur Haushalte mit niedrigerem Einkommen. „Energiearmut betrifft zunehmend auch die Mittelschicht“, sagt IW-Ökonom Maximilian Stockhausen. Tatsächlich lässt sich auch in der unteren Mittelschicht beobachten, dass der Anteil der sogenannten energiearmen Personen ansteigt.
Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise hält deshalb Verbraucherschutzministerin Lemke ein Moratorium für Strom- und Gassperren für nötig. Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Verbraucherschutzministerin. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“ Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. „Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen.“
Wir fragen daher die Verwaltung:
- Wie viele Haushalte in Wiehl waren im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr 2022 von Sperrungen betroffen (bitte aufschlüsseln nach Strom, Gas, Wasser und
Fernwärme)? - Wie viele Haushalte waren 2021 und im ersten Halbjahr 2022 von mehreren Sperrungen betroffen?
- Wie viele Sperrandrohungen wurden vergangenes Jahr und im ersten Halbjahr 2022 versendet (bitte aufschlüsseln nach Strom, Gas, Wasser und Fernwärme)?
- Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Wiehl um Einwohner vor Sperrungen zu schützen?
- Inwiefern plant die Stadt Wiehl oder der Oberbergische Kreis eine Beratung für Menschen einzurichten, die von einer (potentiellen) Strom- bzw. Gassperre betroffen sind?
- Inwiefern finden Gespräche zum Thema „Energiearmut“ auf der Ebene des kommunalen Austausches im Oberbergischen Kreis statt?
- Gibt es in anderen Kommunen in Deutschland Strategien im Umgang mit Energiearmut, welche die Stadt Wiehl übernehmen könnte?