Wir beantragen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen schafft, damit die Bezahlkarte für Asylbewerber schnell in Hückeswagen umgesetzt werden kann. Schon im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, eine Bezahlkarte für Geflüchtete in ganz Deutschland einzuführen. Am 18.12.2024 hatte der Landtag in NRW (CDU & Grüne) das Gesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aber geändert. Dort floss [...]
Wir haben schon vor 2024 gewarnt. Wer CDU wählt, bekommt SPD und Grüne. Vor der Wahl 2025 - Schuldenbremse verteidigen - Grenzen schließen Merz wörtlich: „Sollte ich zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden, werde ich am ersten Tag meiner Amtszeit im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu [...]
Was sind für euch die dringendsten Probleme in Oberberg? Schlechte Straßen? Kriminalität? Die Probleme in unseren schönes Kreis sind vielfältig, welche tangieren euch am aller meisten? Was sollen wir für euch angehen? Schreibt es uns in die Kommentare!
Dieser Haushalt ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Hier unsere Haushaltsrede: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kämmerin Frau Bever sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 offenbart zahlreiche Herausforderungen, denen wir uns als Stadt entschlossen und mit klaren Prioritäten widmen müssen. Dabei zeigt sich bereits [...]
Was denkt ihr welches Wahlversprechen Merz zuerst bricht? Friedrich Merz möchte nun nach der Bundestagswahl mit der SPD koalieren. Anstatt eine Mitte-Rechts Regierung, welche sich die Wähler wünschen, bekommen sie wieder nur eine Mitte-links Regierung. Klar ist: Mit diesem Partner wird Friedrich Merz unmöglich seine Wahlversprechen für eine Migrationswende und eine Wirtschaftswende halten können!
